Forcierter Sozialabbau in der BRD – Egal ob Rot, Schwarz oder Grün

Sozialstaat-


Der forcierte Sozialabbau innerhalb der BRD ist nicht mehr zu übersehen. Egal ob es sich um eine schwarze Regierung, rot-grüne Koalition, oder andere Farbkombination handelt, die Politik stellt Wirtschaft und Konzerne in den Mittelpunkt, nicht die produktiv arbeitende Bevölkerung.

BRD

Egal wer die BRD-Regierung stellt – Pro Wirtschaft, contra Bevölkerung

Sozialer Abbau, wachsende Armut, dicke Überraschungen

Der massive Sozialabbau durch die rot-grüne Regierungskoalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war viel umfangreicher als der bekannte Begriff „Agenda 2010“. Die Zerstörung des bisher bewährten Rentensystems zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft, die Einführung des Niedriglohnsektors und die Förderung der Leiharbeit („Moderne Sklaverei“, LINKE) wird innerhalb der BRD unweigerlich in einem enormen Anstieg der Armut münden. Vor allem Rentner, vordergründig Frauen sind von der „wirtschaftsnahen“ Politik der Bundesregierungen betroffen.

Es ist eigentlich egal, welche „altbewährte“ Partei gerade am Ruder sitzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „marktkonformen Demokratie“, anstatt dass es ihr in den Sinn gekommen wäre, dass ein „demokratiekonformer Markt“ im Interesse der BRD-Bevölkerung stehen könnte.

„Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ – Merkel, September 2011.

Nachdem SPD und Grüne/Bündnis90 die Alterssicherung per gesetzlicher Rentenversicherung erfolgreich zerstörten und den privaten Versicherungskonzernen das gewünschte Milliardengeschäft ablieferten, folgte die dicke Überraschung. Gute Zeiten können auch mal ein Ende finden und genau das passierte mit dem Einsetzen der Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008/2009. Seither fährt die Europäische Zentralbank (EZB) ein Eigenleben und sorgt mit ihrer Geldpolitik für historische Niedrigzinsen.

Unsichere Zukunft für private Lebensversicherungen

Die private Versicherungsbranche gerät zunehmend unter Druck. Einige Gesellschaften könnten sogar zusammenbrechen. Gesetzliche Rente auf Almosen-Niveau gesenkt, private Rente unsicher, Niedriglohn-Beschäftigte ohne Vorsorgemöglichkeiten, Fiskus greift generell ab und die Krankenkassen halten die Hände ebenfalls weit offen. Dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ungeniert zugreift, mussten inzwischen viele Rentner erleben, die sich auf die Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) freuten.

Die bAV steht derzeit in der Diskussion, ob diese Variante der Altersvorsorge nun als „Rettungsanker“ verstärkt propagiert und an den Mann oder die Frau gebracht werden sollte. Doch der soziale Abbau der vermeintlich Arbeitnehmer-nahen SPD war im Jahr 2004 sehr viel umfangreicher als vermutet.

Nachträgliches Schröpfen der fürs Alter sparenden Bevölkerung

Wer sich seine Altersvorsorge aus bAV, Riester oder Pensionsfonds als Einmalbetrag auszahlen lassen will, muss an die Sozialkassen knapp ein Fünftel des Betrags abdrücken. Für diese Berechnung gilt die fiktive Annahme, dass der Versicherungsnehmer seinen ausgezahlten Sparbetrag 10 Jahre lang als monatliche Rente erhält. Aus der angenommenen Monatsrente ergeben sich die Abgaben für Krankenkasse und Pflegeversicherung.

Diese Regelung gilt seit 2004, also von Rot-Grün eingeführt. Die Krönung an dieser Schröpfung der Früchte jahrelanger Entbehrungen ist die rückwirkende Gesetzgebung. Wer davor im „guten Glauben“ eine lohnenswerte Altersvorsorge abschloss, wird also im Nachgreifen abgeschöpft.

Der Sozialabbau und Armut scheinen Programm zu sein

Eine derart bisher vorgezeigte unberechenbare Rentenpolitik zum Nachteil der BRD-Bevölkerung lässt vermuten, dass die künftigen Bundesregierungen auch weiterhin ausschließlich im Sinne der Wirtschaft agieren werden. Die SPD und Grünen praktizierten den Sozialabbau zu Gunsten der Privatwirtschaft mehr als deutlich und für die Schwarzen ist die „marktkonforme Demokratie“ ohnehin das Credo.


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