Fehlkalkulation Rente mit 63: Arbeitslosenzeiten sollen aberkannt werden

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Eine offenbar mustergültige Fehlkalkulation. Das Regelwerk für die abschlagsfreie Rente mit 63 bröckelt bereits. Die Frührente nach 45 Beitragsjahren wird von weit mehr Menschen beantragt als erwartet. Nun fordern Ökonomen der CDU/CSU die Aberkennung von Arbeitslosenzeiten.

Gelmünzen

Nach gut 9 Monaten treten zur Rentenreform erste ernsthafte Wehen ein

Arbeitslosenzeiten sollen aus der Anrechnung rausfallen

Das seit dem 01. Juli 2014 geltende Regelwerk für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sieht die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit vor. Damit soll Schluss sein, so die Forderung von CDU/CSU-Wirtschaftspolitikern, wie rp-online (Montag) berichtete.

Die Bundesregierung ging von einer wesentlich geringeren Anzahl tatsächlich gestellter Anträge aus. Nach Erhebung der ersten Statistiken wurde schnell klar, dass die Kalkulation der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht aufgeht. Ende 2014 zählte das Arbeitsministerium bereits 255.000 Anträge auf eine Rente mit 63 Jahren. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, warnte in BILD vor den erheblichen finanziellen Risiken für Beitragszahler und Unternehmen.

Ursprünglich waren vom Ministerium für das Jahr 2015 Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Diese Berechnung wurde inzwischen als weit verfehlt erkannt und der kalkulierte Betrag wurde kurzer Hand verdoppelt.

Die eigentliche Überraschung für die Bundesregierung dürfte das Ausmaß der eigenen groben Fehleinschätzung zum Aufkommen der Anträge sein. Im Mai 2014 wurde die Rentenreform verabschiedet und nur wenige Tage danach fragten die Grünen beim Arbeitsministerium an, welche Zahlen aktuell zugrunde lägen. Das Rentenpaket ging ursprünglich von 200.000 Anträgen auf eine Frührente mit 63 Jahren aus. Die Anfrage der Grünen brachte jedoch eine um 40.000 Anträge erhöhte Einschätzung zu Tage. Trotz Korrektur war auch die neue Kalkulation zu den Mehrkosten viel zu kurz geraten.

Nach nur einem halben Jahr überholte die Realität die Nahles-Kalkulationen um Längen. Die Zahlen für das Jahr 2015 dürften – wenn überhaupt – nur mit der Hand vor dem Mund ausgesprochen werden.

Nun steht die Beschneidung der Rente mit 63 auf dem Plan. Die Forderung von Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sieht die Aberkennung der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld vor.





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