Die Tage der Grundrente scheinen gezählt

Altersarmut –

Die Tage der Grundrente scheinen gezählt. Nach einer Neueinschätzung des Bundeshaushalts mit riesigen Lücken als Ergebnis signalisiert die Rentenkasse die Zahlungsverweigerung für „ungedeckte“ Leistungen.

Grundrente brachte der SPD keine höheren Zustimmungswerte

Der Tag, an dem die von der SPD favorisierte Grundrente beerdigt wird, rückt näher. Der anfängliche Streit um den Verzicht auf eine Bedarfsprüfung wird voraussichtlich mit der Nichtfinanzierbarkeit beendet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einst die Zustimmung für die Umsetzung der Grundrente für alle gegeben. Dies war jedoch vor der jüngsten Berechnung des Bundeshaushaltes für die kommenden Jahre. Widerstand leisteten von Beginn an die Union sowie arbeitgebernahe Institute, aufgrund dem Verzicht auf die Bedarfsprüfung. Am Ende wird es bei der wohlwollenden Absichtserklärung der SPD bleiben. Mehr Stimmen brachte die Idee einer Grundrente ohnehin nicht ein.

Rentenkasse signalisiert Zahlungsverweigerung

Die Aussichten auf eine direkte Finanzierung der Grundrente aus Mitteln der Rentenkasse stehen schlecht. Dies bekräftigte nun auch die Rentenkasse selbst. Wie RP-Online (Montag) berichtet, sieht die Rentenkasse die Grundrente als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb müssten die Leistungen vollumfänglich aus Steuermitteln bezahlt werden. Es dürfe nicht sein, dass die Finanzierung von den Beitragszahlern übernommen werde.

Steuermittel werden rar

Mit der nun vom Bundesfinanzministerium berechneten Haushaltslücke von rund 124 Milliarden Euro innerhalb der kommenden Jahre, dürfte auch Scholz bald seine Zustimmung für die Grundrente relativieren.