Donnerstag, den 20. September 2018

Debatte Rentenstabilisierung 2040 – Politisches Schmierentheater

Rentenpolitik


Die aktuelle Debatte um die Stabilisierung der Rente bis 2040 scheint das übliche Schmierentheater zwischen den vermeintlich unterschiedlichen politischen Parteien zu sein.

Das übliche Programm mit den üblichen Verdächtigen

Popcorn

Politisches Schmierentheater

Zum Thema Rente scheint wieder das übliche Programm abgespult zu werden. Die SPD fordert eine Erhöhung bzw. Stabiliserung der Rentenleistungen, die Wirtschafts-Lobby geht mit Unterstützung der breiten Medien über ihre üblichen Sprachrohre auf die Barrikaden und die Union stellt sich quer. „Wir Sozialdemokraten hätten ja wollen, aber zusammen mit der CDU/CSU ging es eben nicht“.

Bundesfinanzminister und damit Regierungsmitglied Olaf Scholz (SPD) forderte die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040. „Unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, so das von der Süddeutschen Zeitung (SZ) unkritisch übermittelte Getöse des „üblichen Verdächtigen“ Bernd Raffelhüschen. Der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine von Arbeitgeberverbänden getragene Lobbyorganisation. Für mehr Gewicht dieser These sollte die von SZ übertragene Botschaft von Axel Börsch-Supan sorgen. Er ist tätig für das Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München. Seinem Wortlaut nach würde die Stabilisierung des Rentenniveaus schon im Jahr 2030 mehr als 40 Milliarden Euro jährlich kosten. Im Jahr 2040 sei ein Aufwand von 100 Milliarden Euro notwendig. Die Mehrwertsteuer müsse von derzeit 19 auf fast 26 Prozent angehoben werden. Dass sich Börsch-Supan auch als regelmäßiger Autor für INSM betätigt, scheint hier keinen Verdacht zu schöpfen.

Nachdem die Medien die Expertisen der „Spezialisten“ planmäßig und ordnungsgemäß übermittelten, folgt nun der nächste Akt mit der politischen Komponente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschwerte sich bereits, dass die CDU und CSU eine Renten-Blockade betreiben. Da sich Raffelhüschen schließlich um die junge Generation umsorgt zeigt, ist es sehr praktikabel auch dem vermeintlichen politischen Nachwuchs eine Stimme zu geben. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeige mit seiner Forderung, dass die Sozialdemokraten „keine Ahnung“ hätten, so der Tenor aus der Jungen Union (JU). JU-Chef Paul Ziemiak erklärte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe), dass zum Thema Rente „Herr Heil erst mal vor der eigenen Tür kehren“ solle. Ziemiak wirft der SPD vor, sich nun quer zu stellen und lediglich mit Wahlkampfgetöse aufzutreten.

Der Ball wird noch mithilfe der Medien eine Weile hin- und hergespielt werden, aber lt. Drehbuch steht das Ergebnis bereits jetzt schon fest. Die Bandbreite bewegt sich zwischen einem faulen Kompromiss und Nichts.




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