Das Geschachere um die Rentner und Altersarmut hat begonnen

Altersarmut-


Das „Geschachere“ um die tatsächliche Anzahl der von Altersarmut betroffenen künftigen Rentner hat begonnen und nicht zuletzt auch die Auslotung der daraus entstehenden Kosten.

Daumen runter

Arbeitnehmer sind eindeutige Verlierer der Politik der Bundesregierung

Armutsrisiko: Zwischen „dramatischer“ und „alles halb so wild“.

Die Hälfte der künftigen Rentner wird ab 2030 in die Altersarmut abrutschen. So lautete die Vorlage des CSU-Chefs Horst Seehofer und eine vom WDR veranlasste Untersuchung. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) plädierte frei nach dem Motto, „es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, lieber einen klaren Kopf zu behalten, statt Panikmache zu betreiben. Nun folgt die Bundesregierung selbst mit der These, dass in den folgenden Jahren mit einer deutlich ansteigenden Anzahl von Altersarmut zu rechnen sei und dies koste richtig viel Geld.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ginge lt. rp-online (Mittwoch) hervor, dass der Bund mit stark ansteigenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter rechnete. Von derzeit 6,51 Milliarden Euro auf 8,81 Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Anstieg um 35 Prozent.

Die angekündigte Offensive von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine umfassende Rentenreform erhält nun auch Unterstützung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er forderte die Stabilisierung des gegenwärtigen Niveaus der gesetzlichen Rente, diese dürfe nicht mehr weiter abgesenkt werden. Offenbar half das letzte INSA-Umfrageergebnis ein wenig nach. Demnach sank die Zustimmung der Wähler für die SPD auf lediglich 19,5 Prozent ab.

IW Köln verglich die These, dass nach dem Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus auf 43 Prozent die Hälfte der Rentner von Altersarmut bedroht seien, mit dem Schüren von Ängsten. Für ein Übertreffen der Grundsicherung müsse ein alleinstehender Rentner lt. den Berechnungen des WDR eine gesetzliche Rente von rund 840 Euro monatlich erhalten. IW hält dagegen, dass schon derzeit fast 65 Prozent der Renten (Stand 2014) bei 900 Euro monatlich oder darunter, 51 Prozent sogar unterhalb von 750 Euro monatlich liegen. Dennoch seien lediglich 3 Prozent der Rentner-Haushalte mit dem Alter von mehr als 64 Jahren des Haupteinkommensbeziehers auf die Grundsicherung angewiesen.

Manche Rentner beziehen mehrere gesetzliche Renten, wie zum Beispiel die eigene Altersrente plus eine Hinterbliebenenversorgung. Zahlreiche Senioren erhielten neben der gesetzlichen Rente auch eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, weil sie selbst oder während der Erwerbszeit eine zusätzliche Vorsorge hatten. Dazu kommen weitere Ruheständler, die sich über die Jahre ein Vermögen angespart haben und dieses nun für die Alterssicherung verwendeten. „Folgerichtig muss das erst aufgezehrt werden, ehe die steuerfinanzierte Grundsicherung eintritt“, so das IW.

Agenda 2010 von SPD / Grüne – Zum Wohle der Unternehmen

Der WDR berechnete ein notwendiges Monatsgehalt von rund 2.070 Euro brutto, um so eine gesetzliche Rente in Höhe von 840 Euro zu bekommen. Das entspricht das derzeitige Level der Grundsicherung, bzw. Hartz-IV.

Agenda 2010 wurde im Zeitraum 2003 bis 2005 umgesetzt, konzipiert von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis/Grünen. Einschneidende Veränderungen wurden vorgenommen, u.a. im Arbeitsmarktbereich und im Rentensystem. Geschaffen wurden der Niedriglohnsektor sowie ein flexiblerer Arbeitsmarkt. Die Leiharbeit wurde ins Leben gerufen. Dazu beschnitt die rot-grüne Bundesregierung das Rentenniveau in Schritten bis ins Jahr 2030.

Die Aufstellung des IW übersieht offenbar den Niedriglohn- bzw. Mindestlohnsektor. Rund 5 Millionen Arbeitnehmer erhalten gerade mal ihren Mindestanspruch. Das Geld reicht wenn überhaupt zum Leben, kaum aber für den Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung, geschweige eines ansehnliches Vermögens. Diese Arbeitnehmer wird es eiskalt erwischen.

An der folgenden Grafik kann der durchaus beeindruckende Effekt der rot-grünen Agenda 2010 abgelesen werden.

Einkommen 1995-2014
Agenda 2010, maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung gestaltet, hatte den Abbau des Sozialsystems, die Einkommensabsenkung und die Einkommens- und Gewinnmaximierung der Unternehmen als Ziel.

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