Bundesregierung legt Thema Bewertungsreserven auf Eis

Lebensversicherungen-


Zu viel Unruhe, zu viel Unsicherheiten und vor allem eine bevorstehende Bundestagswahl könnten die Beweggründe gewesen sein, dass die Bundesregierung offenbar einen Rückzug zur geplanten Neuregelung der Bewertungsreserven eingeleitet hat. Vorerst soll es so bleiben wie es ist.

Bundesregierung zieht Neuregelung Bewertungsreserven zurück

Bewertungsreserven
Zu viel Aufsehen vor der Bundestagswahl?

Kürzungen zu den an Versicherte
ausgeschütteten Bewertungsreserven wird es sobald nicht geben.

Die Bundesregierung hat sich offensichtlich der „Sperre“ mit Einschaltung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gebeugt und eine weitere Verfolgung zur Umsetzung der Neuregelung auf Eis gelegt.

Der Welt erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, „wir sind der Meinung, dass die angestrebte Regelung nicht weiter verfolgt werden soll“, darüber wäre man sich innerhalb der Koalition einig.

Mit der Neuregelung zur Bewertungsreserve bei Lebensversicherungen plante die Bundesregierung aufgrund der Niedrigzins-Phase eine Entlastung für die Versicherungsgesellschaften. Bereits im vergangenen November hatte der Bundestag durch die schwarz-gelbe Mehrheit eine Anpassung beschlossen, die jedoch vom Bundesrat gestoppt worden ist.

Nachdem auch keine Einigung beim Vermittlungsausschuss erzielt wurde, kam die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ins Gespräch. Dennoch galt das Vorhaben bereits als so gut wie geplatzt und Fraktionsvize der CDU, Michael Meister, erklärte der Passauer Neuen Presse, dass es in dieser Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben werde. Das Thema wäre „zu komplex und emotional aufgeladen“, um eine Lösung im Vermittlungsausschuss erreichen zu können.

Damit wäre der mögliche „nachträgliche“ und teils erhebliche Abzug bei den Auszahlungen an Versicherungskunden vorerst vom Tisch.

Strategischer Rückzug dank der Bundestagswahlen?

Der geplante Eingriff auf die Renditen der Versicherungskunden hatte bereits im Herbst für einen großen Aufschrei der Empörung gesorgt. Nachträgliche Einbußen zum Nachteil der Verbraucher und zugunsten der Versicherungsgesellschaften, selbst wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, dass die Konzerne mit keinem Cent Vorteile daraus zögen.

Offenbar führten zwei Faktoren nun zum endgültigen Rückzieher der Bundesregierung. Einmal stellte sich inzwischen heraus, dass die Versicherer weder heute, noch in absehbarer Zeit vor irgendwelchen Schwierigkeiten stehen würden und zweitens stehen bei rund 93 Millionen Versicherungsverträgen eine wirklich große Anzahl von potenziellen Wählern im Hintergrund, die ihren Groll bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst zum Ausdruck bringen könnten.

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