Breitet sich Panik in der SPD aus? Wählergunst schrumpft weiter

Renten-Dilemma-


Die SPD scheint langsam in Panik zu geraten. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte angesichts der flüchtenden Wähler umfassende Rentenreformen an. Sie steht vor dem Scherbenhaufen der einstigen rot-grünen Regierungskoalition.

Armutsbericht

Renten-Desaster – SPD gerät in kräftigen Zugzwang

Rundumschlag in der Rente angekündigt

Angesichts der bei der SPD sinkenden Wählergunst ist das Vorpreschen der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Thema „höchstnotwendiger Eingriff“ ins Rentensystem nicht verwunderlich. Sie kündigte einen Rundumschlag mit umfassenden Reformen an. Es ist nur zu befürchten, dass die angestellten Kalkulationen auf den Wahlzetteln der im Jahr 2017 stattfindenden Bundestagswahlen basieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gab mit seiner Verlautbarung über die „gescheiterte Riester-Rente“ und der hälftigen Armut aller künftigen Rentner den endgültigen Startschuss für den Wettlauf um jede Wählerstimme.

Währen am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, so käme die SPD derzeit auf nur noch 19,5 Prozent. Ein Minus um 0,5 Prozentpunkte gegenüber vergangener Woche, so die Springer-Presse Bild unter Berufung auf die aktuelle INSA-Umfrage. Die Unionsparteien verloren im gleichen Umfang und würden auf 31,5 Prozent kommen. Damit hätte Schwarz-Rot nur noch eine sehr knappe Mehrheit, Tendenz fallend.

Nun tritt Nahles in den Vordergrund und verkündete die Besinnung auf das „zentrale Versprechen des Sozialstaats“. Sie wolle dafür sorgen, dass die Fragen zu den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen mit größter Sorgfalt zügig beantwortet werden.

Bis 2030 wird das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken und damit jeden zweiten Bundesbürger in die Altersarmut entsenden. Der WDR bestätigte mit einer Untersuchung die These des CSU-Chefs Seehofer. Die Bezüge aus der gesetzlichen Rente werden bei rund der Hälfte aller künftigen Rentner nicht ausreichen, um keinen Anspruch auf Grundsicherung zu haben. Das tritt bereits ein, wenn der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer nicht über 40 Jahre lang über ein Mindestgehalt von rund 2.050 Euro pro Monat verfügte.


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