BRD-Rentensystem wird von den Nutznießern beharrlich verteidigt

Altersarmut-


Das Rentensystem in der BRD ginge auch anders, vor allem besser, wenn die Politik nur wollte. Österreichs Erwerbstätigenversicherung gibt ein leuchtendes Beispiel dafür, wie sich die Nutznießer des Rentensystems in der Bundesrepublik beharrlich gegen eine gerechtere Altersvorsorge für die Rentner verweigern.

Armut trotz Rente

Gesetzgeber in der BRD sind Nutznießer ihres selbst kreierten Rentensystems

Nach Modell Österreich weitaus höhere Rente möglich

Die Sendung „Monitor“ des Westdeutsche Rundfunks (WDR) brachte einen Vergleich zwischen der Rentensituation in der Bundesrepublik und dem Nachbarland Österreich. Das Ergebnis und die Ursachen dafür sind nicht neu, aber es zeigt wiederholt, wie beharrlich sich die Bundespolitik dagegen wehrt, für die Arbeitnehmer und späteren Rentner eine gerechtere und vor allem zum Leben ausreichende Altersbezüge zu sorgen.

Monitor brachte als Beispiel eine Arbeitnehmerin in der Bundesrepublik, die bereits 29 Jahre als Putzfrau tätig ist. Bei Eintritt in das Rentenalter mit 67 Jahren wird sie 41 Jahre Erwerbstätigkeit hinter sich haben. Die Putzfrau verdient monatlich rund 1.900 Euro brutto und hat eine zusätzliche Betriebsrente in Aussicht. Die gesetzliche Rente sowie die Zahlungen aus der Betriebsrente werden weniger als 750 Euro brutto betragen, also weniger als die Grundsicherung. Sie wird zum Sozialamt laufen müssen, um sich den Mindeststandard zum Leben sichern zu können.

Die zweite Arbeitnehmerin ist ebenfalls Putzfrau, jedoch in Österreich tätig. Bei Eintritt in ihre Rentenalter wird sie 34 Jahre lang gearbeitet haben. Derzeit verdient die Arbeitnehmerin in Österreich rund 1.600 Euro brutto monatlich. Ihre Rentenbezüge werden 1.170 Euro brutto betragen.

Beruf Brutto-Gehalt Arbeitsjahre Brutto-Rente Quote
Putzfrau in der
Bundesrepublik
1.900 € 41 750 € 40%
Putzfrau in
Österreich
1.600 € 34 1.170 € 73%

Im Jahr 2013 lag die gesetzliche Brutto-Rente in Österreich für Frauen mit einer langen Beschäftigungszeit im Schnitt bei 1.220 Euro. Männer erhielten im Durchschnitt 1.820 Euro. Frauen in der Bundesrepublik kam gerade mal auf 590 Euro und Männer auf 1.050 Euro.

Bereits heute seien Durchschnittsverdiener in der Bundesrepublik von der Altersarmut bedroht, wenn es dem Arbeitnehmer nicht gelinge, mindestens 40 Jahre unterbrechungsfrei zu arbeiten, so Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Systembedingte Unterschiede zwischen Österreich und der BRD

Österreich setzt auf die Erwerbstätigenversicherung. In dieses Rentensystem zahlen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente ein. In der Bundesrepublik zahlen lediglich Angestellte und Arbeiter in die Rentenkasse ein. Das sind lediglich rund drei Viertel aller Erwerbstätigen. Zu den Erwerbstätigen, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse der BRD einzahlen sind z.B. Selbstständige und Bedienstete mit den Eigenschaften eines Beamten.

In Österreich soll einzig die gesetzliche Renten für die Sicherung des Lebensstandard im Alter sorgen. In der Bundesrepublik setzt man auf ein Drei-Säulen-Modell. Eine Säule bildet die gesetzliche Rente und soll als Grundstock dienen. Weitere Säulen sind private Vorsorge und Betriebsrente. So zählt auch die „Riester-Rente“ als eine sog. tragende Säule für die „gesicherte“ Altersversorgung.

Monitor zeigt ein aktuelles Fall-Beispiel. Ein männlicher Installateur im Alter von Anfang 30, „Vollverdiener“, hat sich um eine private Altersvorsorge gekümmert. Er ist ausgestattet mit allen „drei Säulen“, die gesetzlichen Rentenbeiträge, eine Betriebsrente und eine Riester-Rente. Der Installateur verdient ca. 3.300 Euro brutto monatlich. Seine voraussichtlichen Gesamt-Altersbezüge werden rund 1.900 Euro brutto betragen. Anteilig bilden Riester-Rente und Betriebsrente lediglich eine Minderheit. Alleine die Riester-Vorsorge wird aufgrund der Niedrigzinslage voraussichtlich nur mit 100 Euro pro Monat beitragen.

Wie sähe die BRD-Rentensituation nach Österreichs Modell aus?

Für Monitor berechnete der Wirtschaftsprofessor an der Universität Bochum, Martin Werding, die Auswirkungen auf die Renten, wenn die Bundesrepublik auf Österreichs Erwerbstätigenversicherung umsatteln würde. Alle Erwerbstätigen zahlen in die Rentenkasse ein. Das Ergebnis: Das Rentenniveau unter den aktuellen Voraussetzungen würde deutlich auf 52,6 Prozent angehoben werden. Das Rentenniveau vom Jahr 2001. Zur gleichen Zeit würden die ansteigende Beitragskurve deutlich abgeflacht werden. Im Jahr 2036 läge der Rentenbeitragssatz bei rund 22,8 Prozent. Das entspricht den derzeitigen Rentenbeitragssatz plus den Aufwendungen für eine Riesterrente. Die Beiträge würden bis 2060 auf 25,5 Prozent ansteigen, also noch 2 Prozent unter aktuellem Niveau, aber bei gleichzeitig viel höheren Rentenbezügen.

Gerechtes Rentensystem scheint politisch nicht gewollt

Das TV-Magazin fragte bei der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach, was sie vom System der Erwerbstätigenversicherung hält. Das Ministerium antwortete Monitor ablehnden. Demnach bringe die Erwerbstätigenversicherung lediglich ein temporäre Entlastung für das Rentensystem ein. Darüber hinaus gebe es bei der Umsetzung zum Teil „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“.

Eine nicht nachzuvollziehende Stellungnahme des Arbeitsministeriums, da die SPD in ihrem Grundsatzprogramm eine Erwerbstätigenrente schon seit Jahren fordert. Monitor zitiert: „…die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.“

Arbeitsministerin Nahles, deren Ministerium „erhebliche verfassungsrechtlich Bedenken“ erkennen will, aber deren Partei genau diese Erwerbstätigenversicherung seit Jahren „werberwirksam“ fordert, gehört zu dem viertel aller Erwerbstätigen, die keinen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung leisten. Die sog. Gesetzgeber (auch Rechtsprechende) sind die Nutznießer dieses Rentensystems und werden bei der Ablehnung einer einheitlichen Renteneinzahlung ebenso Geschlossenheit zeigen wie bei jeder selbst verordneten Diäten-Anhebung.

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