BGH zu Lebensversicherungen: Kürzungen Bewertungsreserven rechtens

Altersvorsorge-


Der Bundesgerichtshof hat die gesetzliche Regelung einer möglichen Beschneidung der Leistungen bei einer Lebensversicherung bestätigt. Die Leistungsminderung durch Neuberechnung der Bewertungsreserven sei verfassungskonform.

Kürzung der Beteiligung an Bewertungsreserven sei rechtens

Rechtsstreit
Versicherer dürfen Leistungen kürzen

Die Kunden einer Lebensversicherung werden bzw. wurden an den sogenannten stillen Reserven beteiligt. Der Gesetzgeber fasste eine Neuregelung zur den Berechnungen der Bewertungsreserven, die zu einschneidenden Leistungskürzungen zum Nachteil des Versicherungskunden führen können.

Nun bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem konkret verhandelten Fall die Rechtmäßigkeit der extrem gekürzten Versicherungsleistungen (Az. IV ZR 201/17).

Die Bewertungsreserven der Lebensversicherer bilden sich aus den Renditen der aus Versicherungsbeiträgen an den Kapitalmärkten erwirtschafteten Gewinnen. Eigentlich sollten die Versicherungskunden an den Gewinnen beteiligt werden.

Kläger war der Bund der Versicherten (BdV) mit dem Ziel, das den Versicherungskunden bei Vertragsende in Aussicht gestellten Auszahlungen zu erstreiten. Der Gesetzgeber änderte im Jahr 2014 die Regelung zur Gewinnbeteiligung mit einer Begrenzung. Damit sollte den anhaltend niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten Rechnung getragen werden. Mit der Neuregelung erhielten die Versicherer die Möglichkeit, die Gewinnbeteiligung der Kunden entsprechend zu kürzen und dies auch rückwirkend auf bereits laufende Policen.

Im konkreten Fall wurde einem Versicherungskunden bei der Victoria Lebensversicherung (Ergo-Gruppe) ein Betrag von 2.821,35 Euro aus den Bewertungsreserven in Aussicht gestellt. Tatsächlich erhielt der Kunde lediglich den Betrag in Höhe von 148,95 Euro ausgezahlt.

Der BGH erklärte diese Neuregelung mit dem aktuellen Urteil als rechtmäßig, jedoch mit der Rüge der vorherrschenden Intransparenz durch die Versicherer. Die Anbieter müssten lt. BGH ihre Kunden besser darüber aufklären, dass die Leistungskürzungen aus den Bewertungsreserven aufgrund der wirtschaftlichen Lage tatsächlich gerechtfertigt seien.

Kein Gegenstand der Verhandlung war jedoch die mögliche erzwungene Maßnahme der Lebensversicherer durch die Aufsichtsbehörde gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz §314. Hier können Versicherer bei einer finanziellen Schieflage dazu gezwungen werden, die Leistungen an ihre Kunden zu kürzen, während die Beiträge lt. Versicherungsbedingungen in voller Höhe weiter bezahlt werden müssen.


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