BGH erklärt Klauseln zu LV Rückkaufswerte für ungültig

Rückkaufswert Lebensversicherungen-

Es können unruhige Zeiten für die Lebensversicherungen beginnen. Neben den hohen Herausforderungen zur Bedienung der Versicherungskunden mit hohen Garantiezinsen, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) über einen sehr wichtigen Punkt, der die Kündigung aller Lebensversicherungen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden, betrifft. Ganze Bereiche von Klauseln für die Abschlusskosten, Rückkaufswerte und Stornoabschläge, wurden für unwirksam erklärt.

BGH hebt Klauseln für Rückkaufswerte Lebensversicherungen auf

Rückkaufswerte LV
BGH-Urteil zu Rückkaufswerte

Im Einzelnen unterlag im Revisionsverfahren ein Versicherungsunternehmen, das dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) angehört.

Auswirkungen auf die Verrechnung der Abschlusskosten
Vom Urteil des BGH’s sind alle zwischen den Jahren 2001 und 2007 abgeschlossenen LV-Verträge betroffen, die bis heute inzwischen gekündigt, oder beitragsfrei gestellt, aber noch nicht vollständig abgewickelt wurden.

Im Einzelnen hat der BGH mit seinem Urteil die Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten für ungültig erklärt. Der GDV kann (noch) keine Zahlen nennen, wieviel Lebensversicherungsverträge de facto davon betroffen sind.

Durch das Urteil sieht der GDV offene Lücken in den Vertragsbedingungen, die nun per Gesetz oder über eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden müssten.

Auswirkungen auf Stornoabschläge und Rückkaufswert
Der BGH bemängelte die mangelnde Transparenz zu den Rückkaufswerten sowie Stornoabschlägen von zwischen 2001-2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen.

Endgültige Einschätzung erst nach Urteilsbegründung möglich
Der GDV hält sich mit weiteren Schlussfolgerungen und Einschätzung der neuen Situation für Lebensversicherungen aus dem o.g. Zeitraum zurück. Bis zu einer Urteilsbegründung durch den BGH werde sich der Gesamtverband Deutscher Versicherer e.V. auf mögliche Fragen vorbereiten.

Bisherige Regelungen Rückkaufswerte & Stornoabschläge

Der wunde Punkt lag in der bisher fehlenden Regulierung von Mindest-Rückkaufswerten für Versichtungsverträge, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Bis dahin nahmen die Lebensversicherer als Ausgangspunkt die bis dahin geltenen Bestimmungen für die Berechnungen des Rückkaufwerts.

Lebensversicherungsverträge die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, hatten die Urteile des BGH von 2001 und 2005 bereits als Regelwerk zur Bestimmung des Rückkaufwerts. Anschließend erfolgte eine Regelung durch die VVG-Reform und galt als gesetzliche Vorlage für Verträge ab 2008.

Eine verbindliche Regelung zum Stornoabschlag muss im Vertrag festgehalten sein. Seit 2008 sind die Abzüge nach einem Storno bereits vor Vertragsabschluss zu nennen. Mit dem sog. Stornoabschlag soll die Gemeinschaft aller Versicherten vor etwaigen Verlusten, bzw. negativen Folgen durch die vorzeitige Stornierung eines einzelnen Versicherungsnehmers geschützt werden.

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Bild: tommyS / pixelio.de

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