Bekannte „renommierte“ Ökonomen kritisieren Grundrente

Altersvorsorge –


Wie erwartet treten nach dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers Heil die Kritiker hervor, um vor den Folgen einer Grundrente zu warnen. Wieder kommen die bekannten renommierten Wissenschaftlern zu Wort.

Netzwerk Denkfabriken

Das Netzwerk der „Denkfarbriken“ äußert sich zu den Plänen einer Grundrente

Mehr soziale Leistungen darf offenbar einfach nicht sein

Die Kritiken und Warnungen nach dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), für die Rentner quasi eine Grundrenten einzuführen, ließen nicht lange auf sich warten. Die Bundesregierung handelte bei der Finanzierung dieser Grundrente blauäugig, so der Tenor „führender Ökonomen“, darunter Bernd Raffelhüschen. „Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen“ und damit weit höher als die Regierung verspreche, so Raffelhüschen zur Welt (Dienstag). Nach seiner Einschätzung werde die Grundrente bereits in den ersten Jahren Kosten im Bereich von „zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro“ verursachen. Ausgangslage für die Schätzung seien die Zahlungen in der bisherigen Grundsicherung.

Raffelhüschen warnt vor horrenden Kosten

Die Finanzierungskosten würden nicht automatisch zurückgehen, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Es hänge u.a. davon ab, wie hoch die Inflation zwischenzeitlich war, so Raffelhüschen. Für den Ökonomen sei bereits jetzt schon klar, dass „die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten wird.“

ifo Institut: Kosten könnten gar nicht seriös geschätzt werden

Für den Präsident des Münchener ifo Instituts, Clemens Fuest, seien die von der Regierung prognostizierten Kosten ebenfalls zu niedrig angesetzt. Derartige Zahlen, „die so flott produziert werden, sind äußerst fragwürdig“, so Fuest. Da die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark ansteigen werde, sei entscheidend, wie hoch die Kosten für derartige Rentenpläne auf langfristige Sicht sein werden. Die finanziellen Belastungen werden erheblich sein. Mit den Fortschreiten der Jahre werden die Kosten für die Grundrente zunehmen, so der ifo-Präsident. Daher lasse es sich kaum seriös sagen, wie hoch die Ausgaben in zehn Jahren sein werden.

Prof. Martin Werding: Grundrente zu streng und zu großzügig

Die geplante Grundrente für die Bekämpfung der Altersarmut sei auf der einen Seite zu streng und auf der anderen Seite „viel zu großzügig“, so Martin Werding, Professor für Öffentliche Finanzen und Sozialpolitik an der Ruhr-Universität Bochum. Wenn die geforderten 35 Jahre Beiträge auch nur knapp verpasst werden, gehe der Betroffene leer aus. Ein Großteil der eingesetzten Mittel werde allerdings „aller Voraussicht nach“ an Personen gehen, die gar nicht bedürftig seien, so Werding.

Den Vollblut-Lobbyisten wird das Megaphon gereicht

Die Einführung des Mindestlohns werde rund 900.000 Arbeitsplätze kosten, so das Münchener ifo Institut im März 2014. Noch ist seither die Kette der neu aufgestellten Rekorde bei der Anzahl der Beschäftigten nicht abgerissen. Eine Prognose auf 10 Jahre mag unseriös sein, richtig. Aber eine Prognose bis zum Jahr 2050 erscheint nicht wirklich seriöser. Dies allerdings nur nebenbei.

Raffelhüschen ist inzwischen ein bekannte Figur in seiner Expertise als Vollblut-Lobbyist. Ein Verteidiger der privaten Versicherungswirtschaft an vorderster Front. Raffelhüschen hält wie auch die Grundrente die gesetzliche Pflegeversicherung als keine gute Idee und will die Finanzierung der Pflege in privaten Händen wissen. Neben seinen Machenschaften als selbst deklarierter „unabhängiger Rentenexperte“ pflegt der Lobbyist Verbindungen zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine Lobby-Organisation, die von Gesamtmetall (Metall- und Elektroindustrie) finanziert wird. Ein erklärtes Ziel dieser Organisation ist die „Eliminierung von sozialen Bestandteilen, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen.“ (Lobbypedia). Der Übergang zum Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist fließend, da dieser Verein den Alleingesellschafter darstellt. Raffelhüschen ist auch Vorstandsmitglied der „Stiftung Marktwirtschaft“, eine Denkfabrik mit neoliberaler Ausrichtung und mit einer Großzahl von Mitgliedern aus den Reihen der CDU besetzt. Das Ziel sei die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen. Darüber hinaus war Raffelhüschen Mitglied des Wissenschaftsrats der CDU.
Die „Expertisen“ dieses Wirtschaftsvertreters werden natürlich von der Springer-Ausgabe Welt ohne Hinterfragung gerne weitergereicht.

Martin Werding war zwischen den Jahren 2000 und 2008 Leiter des Bereichs Sozialpolitik und Arbeitsmärkte beim Münchener ifo Institut. Darüber hinaus war Werding mit Stand April 2016 Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrates der CDU. In diesem Rat dient die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“ als Galionsfigur. Zu den Vorschlägen zählten u.a. die Streichung von Sozialausgaben, Einführung einer „Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen, zahnärztliche Behandlungen ausschließlich über private Versicherungen und die Privatisierung der Krankenhäuser. Den Ehrenvorsitz dieser Organisation nimmt Kur J. Lauk ein, Mitglied der Trilateralen Kommission. Bei der Besetzung des Präsidiums ist auch Friedrich Merz zu finden, Black-Rock Manager sowie Vorsitzender der Atlantik-Brücke.




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