BDA kritisiert Nahles Rentenkonzept heftig

Rentenproblem-


Das vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete Rentenkonzept stößt bei den Arbeitgebern auf heftige Kritik. Der BDA nimmt vermeintlich Steuerzahler und Arbeitgeber in den Schutz und plädiert für eine Beibehaltung des Beitragssatzes für die gesetzliche Rentenversicherung bei maximal 22 Prozent. Andernfalls wäre die Rentenreform von Andrea Nahles ein grober Verstoß gegen das Gebot der Generationsgerechtigkeit.

Risiken für Wirtschaft und Wohlstand

Renteneintritt
BDA kritisiert Nahles Rentenentwurf

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeiteten Pläne für die künftige Rentenreform ruft die Arbeitgeberverbände mit erhobenen Zeigefinger auf den Plan. Die „Beitrags- und Steuerzahler würden in 2045 gegenüber heute um 90 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden“, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Berechnungen der BDA liegen der Welt exklusiv vor.

Demnach sei angesichts der voraussichtlichen Anhebung auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit einer „enormen Erhöhung der Sozialabgaben“ von ca. 40 Prozent des Bruttolohnes auf künftig 55 Prozent zu rechnen.

Damit würden die Beitrags- und Steuerzahler erheblich mehr belastet werden als bisher angenommen.

Der BDA sieht in Nahles Rentenentwurf einen groben Verstoß gegen das Gebot der Generationsgerechtigkeit. Die Rentenversicherung unterliege einer demografischen Entwicklung und die Mehrbelastungen würden die Beitragszahler in Zukunft 9-fach stärker treffen als die Bezieher von Renten. Während der Beitragssatz bis 2045 um ein Drittel ansteige, werde das Rentenniveau nur um 3,7 Prozent sinken.

Der Arbeitgeberverband fordert für die Beitragshöhe der Rentenversicherung eine Obergrenze von 22 Prozent. Statt der wiederholten Beschlüsse für die Erweiterung von Leistungen, sei es vielmehr richtig, „die bislang nur bis 2030 gesetzlich festgeschriebene Beitragsobergrenze von 22 Prozent dauerhaft fortgelten zu lassen“, so die von Welt zitierte BDA-Analyse.

Derzeit sieht das Ende November 2016 vorgestellte Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin ein Festhalten an ein Rentenniveau von mind. 46 Prozent vor. Derzeit liegt das Rentenniveau für 45 Beitragsjahre bei 48 Prozent. Aktuell gilt noch die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus gemäß Agenda 2010 auf bis 43 Prozent bis 2030.

Weiterhin soll nach derzeitigen Rentenplänen der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung bis 2045 auf höchsten 25 Prozent ansteigen. Derzeit gilt die Obergrenze von 22 Prozent, jedoch ebenfalls nur bis 2030.

Eine auf langfristige Sicht eintretende Überforderung der Beitragszahler ließe sich lt. BDA nur vermeiden, wenn die Beitragsobergrenze bei 22 Prozent festgelegt bliebe. Der bis 2045 erwartete Beitragssatz um 6,2 Prozentpunkte resultiere in eine jährliche Zusatzbelastung von 70 Milliarden Euro. Dazu komme die Anhebung des Zuschusses vom Bund um zusätzliche 20 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 werde der Bundeszuschuss bei rund 90 Milliarden Euro liegen und mache somit rund ein Drittel der Rentenausgaben aus.

Risiken für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Sollten die derzeitigen Rentenpläne der Bundesregierung umgesetzt werden, so wären die Folgen lt. Arbeitgeberverband für den „Standort Deutschland“ verheerend. Die dramatische Anhebung der Personalzusatzkosten würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zwangsläufig verschlechtern. Dies ginge auf Kosten von Arbeitsstellen und Wohlstand.

Auf die Rentenkassen kämen aufgrund der stagnierenden Wirtschaft sinkende Beiträge zu und somit sei eine weitere Anhebung des Beitragssatzes gemäß eines Teufelskreises unausweichlich.

Das von Kooperations-Medien verbreitete Arbeitgeber-Getöse

Die Springer-Zeitung Welt steigt „natürlich“ voll auf dem von den Arbeitgebern in Fahrt gebrachten Zug auf und titelte: „Die Rente in Deutschland wird unbezahlbar“. Der Bericht spiegelt die Ausführungen des Arbeitgeberverbandes unreflektiert wider. Eine kritische Hinterfragung bleibt selbstverständlich aus.

Ausgerechnet die größten Nutznießer der vergangenen Rentenreformen, wenn nicht gleich von der rot-grünen Bundesregierung (Agenda 2010) zerstörten Rentensystems, kommen mit erhobenen Zeigefinger daher und warnen vor den Schäden an Arbeitnehmern und Steuerzahlern.

Die ständige Wiederholung der These eines Demografie-Problems, den Heuschreckenschwarm gleichkommenden Rentnern gegenüber einer hilflos erscheinende Anzahl von Arbeitnehmern, erhöht den sehr geringen Wahrheitsgehalt jedoch um keinen Deut. Die Arbeitgeberverbände verzichten regelmäßig auf die Berücksichtigung der vergangenen und auch künftigen Produktivitätssteigerungen und „Leit-“ Medien wie Springer vergessen jedes Mal danach zu fragen. Der Statistiker Bosbach hat die Lüge eines erforderlichen Absenken des Rentenniveaus bereits im Jahr 2012 widerlegt.


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