BDA-Chef lehnt Grundrente ohne Bedarfsprüfung ab

Sozialstaat –


Der Chef der BDA lehnt die aktuell debattierte Variante einer Grundrente ab. Man dürfe diese mit der Grundsicherung nicht vermischen und schon gar nicht ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit einführen.

Renteneintrittsalter

BDA-Chef: Grundsicherung dürfe mit Rente nicht vermischt werden

Kramer sorgt sich um die Solidargemeinschaft

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, lehnt die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente in ihrer aktuellen Form ab. Kramer fordert die Große Koalition dazu auf, von der Grundrente Abstand zu nehmen, sollte es bei dem Verzicht auf eine Prüfung der Bedürftigkeit bleiben. „Ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit geht das nicht“, so Kramer zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der BDA-Vorsitzende lehnt es ab, dass Rentner mit beispielsweise einer Erbschaft oder einem gut versorgten Ehepartner „die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen“ sollen.

Die Grundsicherung dürfe nicht mit der Rente vermischt werden. Während die Rente sich nach den eingezahlten Beiträgen richte, stehe die Grundsicherung für die Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreichte. Dies könne nicht miteinander vermischt werden, so der Arbeitgebervertreter.

Gegen Grundrente aussprechen, obwohl diese eher nicht kommt

Der Chef der Interessenvereinigung sämtlicher Branchen der privaten gewerblichen Wirtschaft in Deutschland sorgt sich also um die Gerechtigkeit innerhalb der Solidargemeinschaft. Als Arbeitgeberpräsident steht er ohnehin der Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer gegenüber und ist kein Teil derselben. Dies zeigen auch die Interessen des BDA, die für ihre politische Willensbildung Einfluss auf allen politischen Ebenen ausübt. Dies fängt bei Beratungen für Gesetzesentwürfe in den Ministerien an und endet noch längst nicht bei der Einflussnahme auf Ausschüssen und sogar das Parlament.

Der Umsetzung der derzeit debattierten Sozialleistungen gibt Kramer ohnehin kaum Chancen. Er sieht aktuell keine Partei, „die den Plänen der SPD zu einer parlamentarischen Mehrheit verhilft.“




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