Arbeitsministerin Nahles ohne klare Haltung zum Renten-Disaster

Altersvorsorge-


Die Bundesarbeitsministerin ringt offenbar nach einer klaren Haltung in der völlig unübersichtlichen Situation des Renten-Disasters. Bisher ist ihr das eindrucksvoll misslungen. Die als wichtige Säule des Rentensystems bezeichnete private Rentenvorsorge wird kurzerhand zur Konkurrenz erklärt.

Rente

Die Diskussionen um die Rente werden wie üblich um den heißen Brei herum geführt

Die bisherige verfehlte Linie soll dennoch weitergeführt werden

Offenbar hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) massive Probleme, das Desaster rund um die Altersversorgung in der Bundesrepublik richtig einzuordnen. Die SPD-Politikerin sieht zwar Reformbedarf bei der Rentenversicherung und Verbesserungen bei der Betriebsrente, begreift allerdings die private Rentenversicherung als einen Rivalen.

In der Bundesrepublik setzt man für die Altersversorgung der Rentner auf ein „3-Säulen-Modell“. Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Zusatzvorsorge. Den Grundstock soll die gesetzliche Rentenversicherung bieten, der „große Rest“ obliegt der Eigeninitiative des Arbeitnehmers. Egal ob er nun will oder wegen Niedriglohneinkommen überhaupt dazu in der Lage ist.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte die private Zusatzrente nach Riester als gescheitert. Nahles relativierte diese Darstellung in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, indem sie das erhoffte Ergebnis der Riester-Rente als nicht erreicht erklärte.

Vom bisherigen Rentenmodell will man nicht abkommen

Ein Rentenversorgungsmodell nach Vorbild Österreich lehnt Nahles vehement ab. Das Arbeitsministerium antwortete auf eine Anfrage des WDR-Magazins Monitor, dass die „Erwerbstätigenversicherung“ lediglich einen vorübergehenden Effekt habe und darüber hinaus „schwere verfassungsrechtliche Bedenken“ vorlägen. Im krassen Widerspruch steht allerdings die Forderung der SPD in ihrem Grundsatzprogramm, die Erwerbstätigenversicherung langfristig einführen zu wollen.

„Gesetzliche Rente ist robuster als private Konkurrenz“

In der ARD-Sendung hob Nahles die Betriebsrente hervor. Dies sei eine „sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung“, so die SPD-Politikern, lt. Spiegel online (Sonntag). Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei man derzeit daran, die Betriebsrente attraktiver zu gestalten. Es ginge vor allem um den Abbau von Haftungsrisiken für die kleinen und mittleren Betriebe.

Die „dritte Säule“ des Altervorsorge-Systems in der Bundesrepublik scheint Arbeitsministerin Nahles jedoch als einen Rivalen zu verstehen. Die „hochfliegenden Erwartungen“ der Riester-Rente seien nicht eingelöst worden. Besonders die Geringverdiener hätten keinen Riester-Vertrag abgeschlossen. Aus diesen Gründen bestehe ein Handlungsbedarf. Die gesetzliche Rente ist „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz„, so die Arbeitsministerin.

Konkurrent oder eher doch eine Komplizenschaft?

Die Riester-Rente kann nach der Ausarbeitung von Agenda 2010 (rot-grüne Bundesregierung) eigentlich als ein eingerichtetes Auffangbecken für die in der gesetzlichen Rente fallen gelassenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betrachtet werden. Die Folgen durch die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren und das Absenken des Renten-Niveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 sind keineswegs überraschend, sondern bewusst herbeigeführt worden. Die private Versicherungswirtschaft rieb sich die Hände heiß und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezeichnete den „Erfolg der Riester“ nicht unberechtigt als „weltweit beispiellos“. Der GDV hält nach wie vor an den „zahlreichen Vorteilen“ der Riester-Rente fest, ebenso wie an den vermeintlichen Vorzügen für die Geringverdiener.

Zusammenfassung:
Andrea Nahles bezeichnet die Ziele der Riester-Rente als verfehlt, fordert Verbesserungen in der Betriebsrente, lehnt die im SPD-Grundprogramm selbst geforderte einheitliche Erwerbstätigenversicherung ab und erklärt die „dritte Säule“ des Rentensystems zur Konkurrenz.

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