Donnerstag, den 19. Juli 2018

Arbeitsministerin Nahles hält an Solidarrente fest

Rente


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält an der Solidarrente fest und will Selbstständige zu einer gesetzlichen Rentenversicherung verpflichten, falls keine ausreichende Altersvorsorge nachgewiesen werden kann. Dem Solidaritäts-Gedanken schließt sich die Bundesministerin selbst allerdings aus.

Rente muss höher als Grundsicherung sein

Ruhestand

Alle, bis auf 'Beamte', Abgeordnete, Minister

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält daran fest, den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung bis 2045 nicht über 25 Prozent ansteigen zu lassen. Dazu sei es allerdings notwendig, in der gesetzlichen Rentenversicherung die Solidarrente einzuführen.

Dazu zählte insbesondere der Einbezug der Selbstständigen, wie Nahles im Gespräch mit der Rheinischen Post hervorhob. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, so die Bundesministerin. Wer keine ausreichende Versicherung besitzt, „soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden“.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, so Nahles. Dazu brauchten wir die Solidarrente.

Die SPD-Politikerin versteht offenbar unter Solidarrente lediglich den Einbezug der Selbstständigen in die allgemeine Versicherungspflicht. Nicht „solidarisch“ dagegen zählte der Einbezug sämtlicher Bediensteter mit den Eigenschaften eines Beamten, Abgeordnete, geschweige Minister(innen).

Selbst der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte Mitte Juni 2016 der Saarbrücker Zeitung, dass er selbst keine Riester-Rente habe, da hierfür eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Minister und Bundestagsabgeordnete bestehen müsse. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Mit ihrer Auslegung der sog. Solidarrente erklärt sich die Bundesministerin Nahles somit als unsolidarisch.




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