Bundesarbeitsminister Heil plant Einführung einer Grundrente

Rente –


Der Bundesminister für Arbeit plant konkret die Einführung einer Grundrente schon ab dem Jahr 2021. Mit dieser Maßnahme wolle er die bisherige Lebensleistung, insbesondere die von zu Mindestlohn Beschäftigten anhand einer gerechten Rente würdigen.

Rentnerinnen

Vor allem Frauen sollen von Grundrente profitieren können

Minder-Rente soll um bis zu 447 Euro angehoben werden

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) holt weit aus und verkündet im Gespräch mit BAMS seine Absicht, für die heutigen Geringverdiener die Rente um bis zu 447 Euro anzuheben. Heil begründet diesen geplanten Schritt auf der „großen Ungerechtigkeit“, dass sehr viele Menschen trotz ihrer lebenslangen Arbeit aufgrund ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung landeten. Das wolle der SPD-Politiker nun mit der Einführung der Grundrente ändern.

Es sei eine „Frage des Respekts vor Lebensleistung“, wenn jemand das Recht bekomme, „deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, so Heil zur Zeitung. Eine Friseurin, die auf Basis des Mindestlohns 40 Jahre lang arbeitete, komme heute auf eine Rente von 514 Euro. Der Bundesarbeitsminister hält dies für „respektlos und unwürdig“ und fordert eine höhere Bewertung dieser Leistung. Gemäß den Plänen des Bundesarbeitsministers bekäme die Friseurin nicht 514 Euro, sondern 961 Euro Rente.

Automatische Aufwertung nach Mindestlohn-Beschäftigung

Der „Sozialstaat“ verspreche schließlich, dass nach einem Leben voller Arbeit auch eine leistungsgerechte Rente bezahlt werde. Dafür solle die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch prüfen, ob ein Anspruch auf Grundrente bestehe. Für die Ermittlung sollen angesammelte Rentenpunkte durch die angelaufenen Versicherungsjahre geteilt werden. Fällt der jährliche Durchschnitt geringer als 0,8 Punkte aus, dann finde automatisch eine Hochwertung statt. Die Rentenversicherung werde 35 Versicherungsjahre automatisch je mit 0,8 Entgeltpunkten bewerten. Wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich im Mindestlohn war, erhalte die maximale Aufwertung von 447 Euro. Wer geringfügig über der Lohnuntergrenze beschäftigt war, soll ebenfalls eine Aufwertung erhalten. Gemäß Heil solle die Grundrente spätestens zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. Der Minister geht davon aus, mit dieser Maßnahme rund drei bis vier Millionen Menschen zu erreichen.

Bestands-Rentner sollen ebenfalls profitieren

Nicht nur Neu-Rentner, sondern auch die bisherigen Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Bei der erbrachten Lebensleistung könne kein Unterschied gemacht werden, so Heil. Vor allem die Frauen würden mit ihrem Anteil von 75 Prozent profitieren, da sie in Berufen arbeiteten, die geringfügiger bezahlt werden als „typische Männerjobs“. Dazu kommen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, die häufig in eine Teilzeitbeschäftigung führten. Daher sei die Grundrente auch ein Beitrag zur Gleichberechtigung.

Mittlerer einstelliger Milliardenbetrag aus Steuermitteln

Der SPD-Politiker rechnet mit einem finanziellen Aufwand im Bereich eines „mittleren einstelligen Milliardenbetrags“ jährlich. Dies sei notwendig, damit die Grundrente als solche auch ihren Namen verdiene. Die Grundrente soll daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bis zum Jahr 2050 werden die Kosten für die Grundrente nach Einschätzung des Ministeriums aufgrund einer gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen und höhere Gehälter nicht ansteigen. Heil bekräftigte, dass sein Partei-Genosse und Bundesfinanzminister Olaf Scholz grünes Licht für eine Grundrente signalisierte.

Das grundsätzliche Problem bleibt dennoch bestehen

Solidargemeinschaft
Ansatz einer praktizierten Solidargemeinschaft

Lieber später als gar nie. Die Verwendung von Steuermitteln für die Finanzierung der Grundrente ist im Aspekt des Verständnisses einer Solidargemeinschaft durchaus vertretbar. Allerdings verstanden Politiker sowie Konzerne bisher unter Solidarität das gemeinsame Zuspielen der geforderten Maßnahmen und die gelieferten Ergebnisse. Diese sahen in der Regel Entlastungen für Arbeitgeber und gleichzeitig höhere Belastungen für die Arbeitnehmer vor. Das ewige Brandmahl der SPD ist die aktive Umsetzung der Agenda 2010 (Hartz-IV, Absenkung Rentenniveau) und die daraus resultierten aktuellen Probleme, gegen die man nun (scheinbar) ankämpfen will.

Offenbar herrscht der irrige Grundgedanke vor, den produzierenden und einzig Werte schaffenden Menschen billig abzuspeisen und darauf zu setzen, dass dieser mit seinem Konsum für möglichst hohe Umsätze sorgt. Rentner, deren Einkommen sich weit unter dem Grundsicherungsniveau befinden, sind nun mal „sehr schlechte“ Konsumenten, dazu auch nicht mehr produktiv.

Doch die Arbeitnehmer allesamt in die Ecke des Ausbeuters zu stellen, wäre zu kurz gegriffen. Die Schulden der Unternehmen wachsen weiter an und gegenüber stehen die Gläubiger in der Erwartung Jahr für Jahr ihre prozentual gestiegenen Dividenden zu erhalten. Es ist auch gar nicht anders möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen in ein und demselben Boot, dem Zwang des Geldschöpfungs- und Zinssystem ausgeliefert. Dieses im Prinzip sehr einfache, aber perfide System wird jedoch in keinster Weise, weder von Politikern, noch von den Medien aufgegriffen, geschweige an den Pranger gestellt.

Mit der Finanzierung der Grundrente anhand von Steuermitteln wird lediglich ein neuer Weg für die geschleuste Umverteilung des Kapitals geschaffen.




Beitrag anderen Menschen mitteilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.