Altersvorsorge: Mindest- & Lebensleistungsrente reine Makulatur

Mindestrente Frauen-


Während sich Regierungsparteien und Oppositionen darum streiten, ob die Rentenbezüge für Frauen künftig mit einer Lebensleistungsrente oder einer Mindestrente von min. 850,- Euro bezogen werden sollen, wollte die Linksfraktion wissen, auf welchen Fundamenten diese Debatten stehen und ob die Größenordnungen überhaupt einen Sinn ergeben könnten. Die Fraktion stellte beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Anfrage wie es um die Fakten überhaupt steht.

Über 80 Prozent wären bereits heute schon betroffen

Rentnerin
Ausreichende Rente gesichert?
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Im Jahr 2011 erhielten fast ein Viertel der Rentnerinnen in Deutschland eine monatliche Rente von weniger als 250,- Euro. So lautet die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nach einer Anfrage der Linksfraktion. Das Schreiben liegt u.a. dem VersicherungsJournal vor.

Weitere Einzelheiten beschreiben, dass fast 84 Prozent der Rentnerinnen mit einer Rente von unter 850,- Euro auskommen müssen. Lediglich rund 8 Prozent erhalten eine Monatsrente über der 1.000,- Euro Marke.

Die kritischen Stimmen aus der Linkfraktion bleiben nicht aus. So erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Yvonne Ploetz, dass die Altersvorsorge für Frauen völlig unzureichend sei. Die Mehrzahl der Frauen verfehle die sogar die Hürden, die eigentlich zur Lebensleistungsrente gesetzt werden sollten. Lediglich eine geringe Anzahl von weiblichen Rentnern hätte eine Rente, die sich oberhalb der Grundsicherung befände.

Regierungsparteien (CDU/CSU & FDP) und Opposition (SPD, Bündnis90 / Die Grünen) diskutieren derzeit eine Lebensleistungsrente bzw. eine Mindestrente in Höhe von 850,- Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruht sich darauf, dass die Zahlen nicht aussagekräftig genug seien, um daraus ein abschließendes Urteil bilden zu können. Das BMAS wies auf die Möglichkeit eines Umstiegs während der Laufbahn vom Arbeitnehmerverhältnis zur Selbstständigkeit oder den Wechsel in den Beamtenstatus hin. Tatsächlich läge der Anteil der Frauen, die im Alter Grundsicherungsleistungen bezögen, nur bei 2,9 Prozent, erklärte das BMAS.

Wenigstens 40 Jahre lange Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine gleichzeitige private Vorsorge werden in den derzeit ausgearbeiteten Plänen vorausgesetzt. Auch überprüfe die Regierung, ob es für Mütter mit mehreren Kindern, die noch vor 1992 geboren sind, weitere finanzielle Spielräume gibt, um ihnen höhere Bezüge zukommen zu lassen.

Inzwischen schon wieder reine Makulatur

Bereits am letzten Wochenende erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bild am Sonntag, dass er gar keinen Spielraum sähe, die Rentenbezüge 2013 für altere Mütter anzuheben. Ebenso würde der Haushalt auch keine Mittel für die Lebensleistungsrente hergeben können. Schäuble begründete den Mangel an Geld für berentete Mütter sogar mit den jüngst beschlossenen Griechenlandhilfen.

Max Straubinger von der Schwesterpartei CSU und gleichzeitig Vize-Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag, wollte die Aussage Schäubles nicht einfach „im Raum stehen lassen“, sondern forderte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse das Setzen von Prioritäten ein, wenn beides zusammen nicht finanzierbar sei. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, so Straubinger. Für die CSU wäre im Gegensatz zum Finanzminister die vorrangige Alterssicherung der Frauen unbestritten.

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