Mittwoch, den 14. November 2018

Ahnungslose Gesetzgeber: Flexirente enthält Lücke zu Mehrkosten

Wunschrente


Der kleine Mann und die kleine Frau haben bei der im Jahr 2017 geschaffenen Flexirente eine Lücke entdeckt, wie sie ihre Rentenansprüche über die Pflegeversicherung erwerben können. Die Gesetzgeber waren ahnungslos.

Unbekümmert

Überraschte Gesichter bei den Machern des Flexirentengesetzes – Ahnungslosigkeit

„Die Gesetzespanne muss korrigiert werden“

Rot-Grün eröffnete einst zum Vorteil der Finanzmarktakteure neue Wege für lukrative und vor allem „steuerarme“ Einnahmen. Gibt es irgendwelche Schlupflöcher im Steuersystem, dann werden diese vollumfänglich genutzt. Ein Musterbeispiel ist das nun sehr verspätete Aufleben des sog. „Cum Ex“-Skandals, welches den deutschen Steuerzahler rund 38 Milliarden kostete.

Reine Zuneigung, wie sie die ehemalige Schröder-Regierung den Finanzmarktakteuren entgegenbrachte, dürfte für die Schwarz-Rote Regierung sicher kein Motiv gewesen sein. Vielmehr tappte sie in ihre eigene Inkompetenz, indem im Jahr 2017 das „Flexirentengesetz“ mit derartigen Lücken verabschiedet wurde. Dieser Lapsus versetzt die (nicht greifbaren) Verantwortlichen nun in großes Erstaunen. Der kleine Mann bzw. die kleine Frau greift die Gelegenheit dreist beim Schopf, um vom Flexirentengesetz derart zu profitieren, wie es der „Gesetzgeber“ sichtlich nicht vorgesehen hat. Dieses Gesetz verursache nun Kosten, von denen niemand etwas geahnt habe.

Die Mehrkosten entstehen allerdings nicht zu Lasten der Rentenkassen, sondern zum Nachteil der Schatulle für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Schuld daran sei lt. Handelsblatt die flexible Gestaltung der anteiligen Rente. Vor der Verabschiedung des „Flexirentengesetzes“ konnten Arbeitnehmer maximal zwei Drittel der zustehenden Rente beziehen, wenn sie noch nebenbei arbeiten wollten. Mit der neuen Regelung kann die Teilrente nach Wunsch gezahlt werden.

Demnach nutzen immer mehr Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen die für sie vom „Gesetzgeber“ neu eröffneten Möglichkeiten. Arbeitnehmer beantragen eine Teilrente von 99 Prozent und bleiben auf der rechtlichen Seite weiterhin erwerbstätig. Damit haben sie nach wie vor Anspruch darauf, dass für die Pflegeleistung von der Pflegeversicherung Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Die Zahl dieser Fälle sei noch sehr überschaubar, aber der Trend klar erkennbar. Bis Ende 2017 waren in den Rentenbeständen insg. 823 Wunschteilrenten enthalten. Davon umfassten 786 Wunschrenten (95 %) eine Teilrente von 99 Prozent.

Damit nutzten lediglich 5 Prozent nicht die Möglichkeit, die zusätzlichen Rentenansprüche auf Kosten der Pflegekassen zu erwerben. Das Gros greift natürlich mit vollen Händen in den bereitgestellten Topf.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, beschrieb diese Möglichkeit gegenüber dem Handelsblatt als eine „gesetzliche Panne“, die korrigiert werden müsse.

Es ist unwahrscheinlich, dass der „Gesetzgeber“ bei der Schließung dieser Gesetzeslücke ebenfalls so lange braucht, wie beim Verriegeln des Scheunentors bei der „Cum-Ex“-Geschichte.



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