Donnerstag, den 20. September 2018

Wissenschaftlicher Beirat fordert Abschaffung Mietpreisbremse

Soziale Wohnungspolitik


Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnet die Mietpreisbremse als gescheitert und fordert neben deren Abschaffung auch die Reduzierung des „kontraproduktiven“ sozialen Wohnungsbaus.

Sozialen Wohnungsbau reduzieren, dafür Wohngeld anheben

Wohnhäuser

Mehr Wohnraum durch weniger Sozialwohnungen

Der soziale Wohungsbau sowie die Mietpreisbremse seien nicht zielführend. Im Gegenteil. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sieht in seiner aktuellen Studie die Mietpreisbremse im Rahmen der sozialen Wohnungspolitik als gescheitert, den sozialen Wohnungsbau als problematisch und beide Faktoren sorgten für eine Verschärfung der Wohnungslage.

Die ausgebremsten Mieten sorgten demnach für eine höhere Nachfrage und bremsten gleichzeitig den Anreiz für den Neubau von Wohnungen aus. Aufgrund der Mietpreisbremse werfen Wohnungen weniger Renditen ab. Die Wohnungssuche werde dadurch für die „Randgruppen“ noch schwerer. Bisher können die Mieter noch von ihrem Glück sprechen, dass die Mietpreisbremse nach wie vor nicht funktioniert.

Im sozialen Wohnungsbau herrsche ein grundlegender Fehler vor. Zwar werde die Lage am Wohnungsmarkt durch die „Wohnraumoffensive“ und den geplanten 2 Milliarden Euro Zuschuss etwas entspannt, aber dennoch überwiegen die Nachteile, so in der Studie. Bei der Vergabe der Sozialwohnung werde der künftige Mieter auf seinen tatsächlichen Anspruch überprüft. Danach allerdings nicht mehr. Ein Anstieg des Einkommens habe keinerlei Konsequenzen. Lediglich das Bundesland Hessen praktiziere eine sog. Fehlbelegungsabgabe bei einem Einkommen über der Bemessungsgrenze. Mit dem geförderten sozialen Wohnungsbau entstehe auch die Gefahr der Bildung eines „sozialen Gettos“. Da es in Zukunft ohnehin stets weniger Sozialwohnungen als sozial benachteiligte Familien gebe, liege es stets in der Hand des Vermieters, sich die neuen Mieter selbst auszusuchen. Dies fiele in der Regel zum Nachteil der Ärmsten aus. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt aus den genannten Gründen die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus und schlägt dafür die Anhebung des Wohnungsgeldes vor.

Cui bono?

Wer kann sich heute angesichts einer stets anwachsenden Zahl von an bzw. unter der Armutsgrenze lebenden Familien leisten? Das immer höher konzentrierte Klientel der Privilegierten mit ihrem leistungslosen Einkommen. Die „Entfesselung der Märkte“ spielte den Vermögenden direkt in die Hände und würde zulasten der Allgemeinheit (Wohngeld aus Steuermitteln) für eine beschleunigte Umverteilung des Vermögens von unten nach oben beitragen.





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