Wirtschaftsweise fordert europäische Bankenunion

Eurokrise –


Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel fordert für die Stabilisierung der Eurozone die Einrichtung einer europäischen Bankenunion.

Euro-Verbrennung

Griechenland gibt gutes Beispiel wie Steuergelder verbrannt wurden

Die Banken seien zu eng mit dem Land ihres Sitzes verflochten und dadurch könne eine mögliche Krise in einem Euro-Mitgliedsland noch verschärft werden. Dies habe man in der Euro-Krise erkennen können. Dies führt Wirtschaftsweise Isabel Schnabel voran, um der Forderung einer Bankenunion in der Eurozone Nachdruck zu verleihen. Die Bankenunion sei „für die Stabilität der Europäischen Währungsunion“ unerlässlich, so Schnabel zur Welt am Sonntag. Die von den Banken ausgehenden Finanzrisiken müssten daher stärker gebündelt werden.

Vorgesehen sind derzeit die europäische Bankenaufsicht und ein Abwicklungsregime. Die Wirtschaftsweise fordert ergänzend die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung. Dazu dürften in der Bankenregulierung Staatsanleihen nicht mehr länger mit Vorzug behandelt werden.

Zahlreiche Kreditinstitute erwerben bevorzugt die Schuldscheine ihres Sitzlandes. Sollte das Land in die Überschuldung abdriften, entstehe damit ein die Existenz bedrohendes Risiko.

Bankenunion wäre direkte Steuerzahler-Verpfändung

Das Griechenland hat es sehr schön gezeigt, dass die dortige Krise nicht durch einen überschuldeten Staat, sondern durch die Banken selbst ausgelöst wurde. Die Kreditinstitute drohten zu kollabieren und zogen „Mann und Maus“ mit in den Abwärtssog. Die Regierung Athens war mehr oder weniger gezwungen, die kippenden Geldhäuser mit Milliarden aus Steuermitteln und neuen Schulden zu stützen. Die „Rettung“ Griechenlands durch die Vergabe von insg. drei größeren Kreditprogrammen betraf zu mehr als 90 Prozent die Banken selbst. Nur ein Bruchteil der sog. Geldgeber blieb im Haushalt Griechenlands. Der Löwenanteil der knapp 290 Milliarden Euro „Rettungsgelder“ ging fast unmittelbar an die dortigen Banken und diese bedienten damit die Forderungen der im Ausland sitzenden Gläubiger. In der Regel ebenfalls Banken. Im gleichen Zuge wurde die Regierung Griechenlands in die Pflicht genommen, zahlreiche Reformen umzusetzen. Dazu zählten Abbau der Sozialleistungen, Reduzierung der Rente und der Verkauf von Staatseigentum.

Auf Seiten der Eurozone wurde hin- und hergewechselt zwischen „Bail-In“ und „Bail-Out“-Verfahren, der unsägliche Europäische Rettungsmechanismus (ESM) sowie sein Vorläufer ESFS wurden aus dem Boden gestampft.

Mit dem ESM wurden die Steuerzahler ohnehin schon als Bürgen für vorgeblich Pleite gehende Mitgliedsländer missbraucht. Griechenland zeigte jedoch, dass Banken durchaus in der Lage sind, ganze Länder in den Abgrund zu ziehen („too big to fail“). Der ESM dient somit als indirekter Weg, Milliarden Steuergelder an die privaten Kreditinstitute umzuleiten. Eine Bankenunion wäre das unverfrorene unmittelbare Instrument dafür. Die Banken können kaum die geforderte Kernkapitalquote erreichen. Wer also soll im Notfall eine kippende Bank mit zweistelligen Milliardenbeträgen an faulen Kredit stützen, wenn nicht der allgemeine Steuerzahler?


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