Verteidigungsministerium: Berateraufträge waren wohl Rechtsbruch

Vetternwirtschaft –


Die in Kritik geratene Vergabe von Beratungsaufträgen seitens des Bundesverteidigungsministeriums scheint nicht nur über die Strenge geschlagen, sondern schlicht Recht gebrochen zu haben.

Businessman

„Die größten Verbrecher tragen Anzug und Krawatte“

VW und McKinsey haben sich offenbar im Ministerium integriert

Beratungsunternehmen mit Nähe zur Bundesregierung stehen sichtlich auf der Sonnenseite. Noch besser scheint es, die Berater gleich direkt in die mit Steuermitteln ausgestatteten Ministerien zu platzieren.

Die Vergabe von Aufträgen an Beratungsunternehmen durch das Bundesverteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erhält eine neue Qualität. Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht in dieser Angelegenheit inzwischen eine strafrechtliche Relevanz. Beim Abschluss von Beraterverträgen wurde offenbar mit Vorsatz Recht gebrochen. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor. Dieses Schreiben wurde lt. dem Bericht von Welt bereits am 26. Oktober überreicht. Im Mittelpunkt des zwölfseitigen Berichts stehen demnach die Mittel für den „Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen“. Diese bereitgestellten Gelder sind für die Bezahlung von Softwareprodukten aus dem Hause IBM sowie die daran angeschlossenen Dienstleistungen vorgesehen. Dieser Vertrag wurde allerdings vom Verteidigungsministerium und den angeschlossenen Behörden umfangreich für andere Projekte genutzt. Dies sei nach Auffassung des Rechnungshofes rechtswidrig.

Das Ministerium hätte bereits seit dem 21. Juni wissen müssen, dass der Vertrag innerhalb seines vorbestimmten Rahmens nicht hätte zur Anwendung gebracht werden dürfen. Dennoch habe das Verteidigungsministerium in mindestens einem weiteren Fall noch im Juli für das Programm „CIT quadrat“ einen Betrag von 2,3 Millionen Euro gebilligt.

Das Verteidigungsministerium sieht es jedoch völlig anders und weist die Vorwürfe des BRH zurück. Das Vorgehen sei strafrechtlich unbedenklich.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller äußerte gegenüber Welt den Verdacht einer Kumpanei. Ihm seien im Bericht zahlreiche Beteiligte aufgefallen, die zuvor in irgendeiner Form für Volkswagen AG tätig waren. Er vermutet eine Art „VW-Buddy-System“. Es sehe danach aus, dass es zu Selbst-Beauftragungen von Beratern kam.

Beteiligt an dieser „Berater-Affäre“ war auch die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder. Zuvor war sie für das Beratungsunternehmen McKinsey tätig.


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