Umstrittene TTIP-Verhandlungen: USA und Industrie sind ungeduldig

Freihandelsabkommen-


Die umstrittenen TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken. Die USA und die deutschen Industrievertreter scheinen ungeduldig zu werden. Brüssel spürt jedoch den massiven Druck der Öffentlichkeit.

Industrie

Die EU-Bürger wollen an den vermeintlichen Wohlstandszuwachs durch TTIP nicht so ganz glauben

Die Befürworter des TTIP melden sich ungeduldig zu Wort

Die Befürworter des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA bleiben hartnäckig. Es scheint, als wolle man den Vertrag zwischen Brüssel und Washington am liebsten schon morgen unter Dach und Fach bringen, am besten zu den Bedingungen wie sie gerade gestellt sind.

Die TTIP-Verhandlungen gerieten nach steigendem Druck der europäischen Öffentlichkeit ins Stocken. Als markanter Eckpfeiler der Verhandlungsgegenstände stehen vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte, welche den Unternehmen die Möglichkeit geben sollen, ein Land wegen der Einführung unliebsamer Gesetze zu verklagen. Dabei soll nicht ein ordentliches Gericht über berechtigter Klage oder „übertriebene Geldschöpfung“ entscheiden, sondern ein Gremium aus Privatpersonen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im geheimen Hinterzimmer ein Urteil finden und ein TTIP-Mitgliedsland und deren Steuerzahler zu Millionen- oder Milliarden-Strafzahlungen verdonnern können.

Das Argument des „berühmten Chlorhühnchens“ ist längst in das Lager der TTIP-Befürworter gewandert und findet regelmäßig Verwendung, um die Gegner des Freihandelsabkommens und ihre Sorgen über drohende Chemie-Nahrung in den Bereich des Lächerlichen abzudrängen.

Zu den eisernen Verfechtern des Freihandelsabkommens zählen u.A. das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Totschlagargumente „Arbeitsplatzschaffung“ und „Wohlstandssteigerung“ scheinen noch nicht abgenutzt genug zu sein und werden auch in der BDI-Stellungnahme vom Montag ausgiebig ausgekostet.

„Trotz der geopolitischen Risiken und einer weltweit gedämpften Konjunktur ist Made in Germany weltweit gefragt. Die deutsche Exportindustrie hat 2014 mehr exportiert als jemals zuvor. Die zunehmende Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass Freihandel und offene Märkte wichtiger sind als jemals zuvor. Für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sind deshalb Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen und beim Freihandelsabkommen TTIP enorm wichtig.“

Neben den Export-Rekord im Jahr 2014 baute Deutschland auch seinen Leistungsbilanzüberschuss auf einsame Weltspitze aus. Das Auslandsvermögen, sprich das ausgeführte Kapital fehlt für dringend notwendige Inlandsinvestitionen und dürften lt. Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu rund 20 Prozent verloren sein.

Die Forderung nach offenen Märkten, wie es sich die deutschen Industrievertreter vorstellen, ist ganz offensichtlich nicht durch einen akuten Bedarf gedeckt. Deutschlands Export-Industrie knackt einen Rekord nach den anderen. Von einem bedrohlichen Rückgang der Exportzahlen, der eine Öffnung der Märkte im Stile des TTIP als Gegenmaßnahme in Diskussion stellte, kann überhaupt keine Rede sein.

TTIP stehe weder für Arbeitsplatzbeschaffung, noch für Wohlstandssteigerung, sondern für eine „einzige Katastrophe für die EU„, so der Tenor der von der Tufts University of Massachusetts durchgeführten Studie.

Nach wie vor finden die Verhandlungen zur Transatlantischen Freihandelszone unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl sie u.a. lt. BDI für „mehr Arbeitsplätze“ sorgten und für alle Beteiligten nur zum Vorteil seien. Der „wachsende Wohlstand“ dürfte jedoch ausschließlich für den industriellen Sektor der Gesellschaft vorgesehen sein.





Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen
970x250

Schreibe einen Kommentar