Donnerstag, den 19. Juli 2018

Trotz Ausschluss: Union plant Weitergabe von Maut-Daten

Pkw-Maut


Das u.a. von der Union ausgestaltete Maut-Gesetz zum Datenschutz für die Pkw-Halter wird kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes in Frage gestellt. Die CDU plant die Weitergabe der Maut-Daten an Ermittlungsbehörden, obwohl diese Daten eigentlich gelöscht sein sollten.

Maut-System erlaubt Erstellung Bewegungsprofile der Pkw-Fahrer

Apfel Birne

Formulierung und Einhaltung von Gesetzen

Kaum ist die Pkw-Maut so gut wie unter Dach und Fach gebracht, weist auch schon das Erinnerungsvermögen der Bundesregierung erneut beträchtliche Lücken auf. Der vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) garantierte „bestmögliche Datenschutz“ für die an den „Kontrollposten“ passierenden Autofahrer scheint keinen sonderlich großen Anforderungen zu unterliegen.

Die Bürger müssten keine Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, so Dobrindt Ende Oktober 2014 zur BILD, als Antwort auf die von Datenschützern ausgesprochenen Bedenken. Die Kontrollen fänden lediglich stichprobenartig statt und nach erfolgter Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut schon gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Soweit die Theorie.

Gelöschte Daten sind nicht mehr vorhanden, geschweige verfügbar für die Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt.

Nach der Verabschiedung des Maut-Gesetzes klingen die Töne aus den Reihen der Union in ganz anderen Nuancen. Auf ie im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnen Daten solle für Ermittlungs- und Fahndungszwecke zurückgegriffen werden können, so in einem Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das Papier trägt (ausgerechnet) den Titel: „Sicher und frei leben in Deutschland“.

Das Maut-Gesetz untersagt die Weitergabe bzw. derartige Auswertungen von an den Kontrollstellen gesammelten Daten. „Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig“, so im Maut-Gesetz.

Die von der Union offenbar geplante Hinwegsetzung über das selbst formulierte Gesetz würde erst nach der Bundestagswahl zu einem offiziellen Thema werden, da die Maut ohnehin nicht vor 2019 in Kraft treten wird.




  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Etablierte Parteien verlieren weiterhin an Zustimmung
Etablierte Parteien verlieren weiterhin an Zustimmung

Politik – Die an der Großen Koalition beteiligten etablierten Parteien verlieren weiterhin an Zustimmung der potenziellen Wähler. Für die CSU wird es vor allem bei der... 

Beitragsanhebung Pflegeversicherung 2019 überraschend?
Beitragsanhebung Pflegeversicherung 2019 überraschend?

Pflegebeitragssatz – Der gesetzliche Beitrag für die Pflegeversicherung soll am 01. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte ansteigen. Die „schwierige Finanzlage“ scheint... 

Wulst an Bürokratie kostet der Wirtschaft Milliarden
Wulst an Bürokratie kostet der Wirtschaft Milliarden

Wirtschaft – Während produktive Arbeit Werte schafft, sorgt ein Wulst an Bürokratie für deren Vernichtung und weitere Kosten. Die deutsche Wirtschaft ist lt. Destatis durch... 

CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung

Überwachungsstaat – In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

JEFTA: Belange der EU-Bevölkerung werden ignoriert
JEFTA: Belange der EU-Bevölkerung werden ignoriert

Freihandelsabkommen – Das von den Medien eher beläufig behandelte geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ist unterschriftsreif. Die Belange der Bevölkerungen... 

Deutsche Exporte lagen im Mai 2018 um 1,3 % niedriger
Deutsche Exporte lagen im Mai 2018 um 1,3 % niedriger

Konjunktur – Die deutsche Wirtschaft führte im Mai 2018 um 1,3 Prozent weniger aus als ein Jahr zuvor. Allerdings stiegen die Importe im gleichen Zeitabschnitt um 0,8 Prozent... 

Sozialabgaben: Geringverdiener sollen ab 2019 entlastet werden
Sozialabgaben: Geringverdiener sollen ab 2019 entlastet werden

Arbeitsmarkt – Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen nach Vorstellung des Bundesarbeitsministers durch die Anhebung der Schwelle für volle Sozialbeiträge ab 2019 entlastet... 

Forschungsinstitute sehen steigende Risiken für Konjunktur Euroraum
Forschungsinstitute sehen steigende Risiken für Konjunktur Euroraum

Konjunktur – Mit ifo, Istat und KOF sehen drei Forschungsinstitute gebremstes Wachstum und steigende Risiken auf die Wirtschaftsentwicklung in der Eurzone zukommen. Risiken... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)

Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzbedingungen

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.