Donnerstag, den 19. Juli 2018

SPD-Kandidat Schulz erweitert Wahlkampfversprechen

Bundestagswahl 2017


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht seinen potenziellen Wählern eine Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten. Der Kanzlerkandidat weitet die Themen seiner Wahlkampfversprechen auf den Bereich der Erwerbstätigen aus.

Nach Arbeitslosenthemen folgen nun die erwerbstätigen Wähler

Münchhausen

SPD-Kandidat Schulz erweitert Wahlkampfversprechen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei erlebten bei der Gunst der Wähler einen kometenhaften Aufstieg, begleitet von Wahlkampfthemen, die u.a. Anpassungen bei einzelnen Regelungen der Agenda 2010 betreffen. Vor allem für Langzeitarbeitslose wollte Schulz bessere Bedingungen in das von Rot-Grün exekutierte Sozialabbau-Konstrukt schaffen. Inzwischen kehrt der in den Orbit geschossene SPD-Politiker lt. Wählerumfragen wieder in die Atmosphäre zurück und Schulz richtet nun weitere Wahlversprechen auf die noch erwerbstätige Wählerschaft aus. Gesetzlich Versicherte sollen nach seinem Wahlsieg finanziell entlastet werden.

Anpacken will der SPD-Kandidat die Arbeitnehmer-Entlastung, indem er die Arbeitgeber mehr zur Kasse bitten will. Die Zusatzbeiträge sollen demnach jeweils hälftig aufgeteilt und nicht mehr wie derzeit alleine vom Arbeitnehmer getragen werden. Für den Versicherten springe eine Entlastung im Bereich von fünf Milliarden Euro heraus. Für den einzelnen Durchschnittsverdiener ergäbe sich eine jährliche Einsparung von ca. 200 Euro.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,1 Prozent. Der Regelsatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt 14,6 Prozent und wird zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen.

Wahlkampf-Geplänkel ist lt. Müntefering legitim

Eine Entlastung der Arbeitnehmer ist gleichzeitig die Mehrbelastung für die Unternehmen und an diesem Punkt gingen die Arbeitgeberverbände sowie die Arbeitgeber-nahen Institute schon bei den geringsten Anzeichen in dieser Richtung auf die Barrikaden. So argumentierte u.a. IW Köln mit einer reinen Augenwischerei, sollte es bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu einer Parität kommen. Wie immer seien die Arbeitsplätze in Gefahr. Darüber hinaus fördere der Zusatzbeitrag den Wettbewerb.

Die Töne des SPD-Mannes Schulz erinnern an die Debatten um die von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung vor der Bundestagswahl 2005. Zu diesem Zeitpunkt galt eine MwSt von 16 Prozent. Die CDU wollte die MwSt auf 18 Prozent anheben. Die SPD schloss im Falle einer Koalition die Anhebung der MwSt kategorisch aus. Nach Bildung der Großen Koalition einigten sich SPD und CDU auf eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Kritik rund um die Wahlkampf-Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten scheint jedoch verpönt zu sein. Franz Müntefering (SPD) beschrieb es mit: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“




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