Scholz lehnt komplette Abschaffung Soli-Abgabe ab

Soli-Abgabe –


Die CDU plant auf ihrem kommenden Parteitag den Beschluss für die Abschaffung der Solidaritäts-Abgabe. Widerstand und teils herbe Kritik dagegen kommt vom Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er erinnert an den Koalitionsvertrag.

Olaf Scholz

Scholz lehnt von CDU geplante komplette Abschaffung Soli-Abgabe vehement ab

Scholz plädiert für eine Grundsicherung für Kinder

Sie Abschaffung der sog. Solidaritätsabgabe steht seit ihrer Einführung immer wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Nach Jahrzehnten gehörte sie endlich abgeschafft, so der stets im Wahlkampf zu hörende Tenor. Nun steht tatsächlich ein der Öffentlichkeit präsentierter Wille der CDU im Raum, diese Soli-Abgabe endgültig einzustellen. Ein solcher Beschluss soll beim kommenden CDU-Parteitag gefällt werden. Widerstand kommt jedoch wie gewohnt vom Koalitionspartner. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stemmt sich vehement gegen die Pläne der CDU, die Solidaritätsabgabe vollständig abzuschaffen. Im Gespräch mit BILD (Freitagsausgabe) verwies Scholz auf den bestehenden Koalitionsvertrag. „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime“, so der SPD-Politiker.

Scholz erinnerte an den Inhalt des Koalitionsvertrages, der genau bestimmte, dass die Soli-Abgabe für 90 Prozent der Bundesbewohner abgeschafft werden solle. Dies koste in jedem Jahr 10 Milliarden Euro. „Wenn nun jemand auch noch eine Steuersenkung will für diejenigen, die so viel verdienen wie Friedrich Merz, damit er etwa 24.000 Euro mehr im Jahr hat, bräuchten wir noch mal zusätzliche 10 Milliarden Euro“.

Der SPD seien andere Fragen wichtiger, so Scholz. Man müsse sich fragen, welche Beiträge dafür sorgen können, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. In diesem Zusammenhang stellte Scholz eine Anhebung des Kinderzuschlages in Aussicht. Damit wolle er verhindern, dass Familien aufgrund ihrer Kinder in Hartz-IV abrutschen.

Gleichzeitig beginne die SPD Überlegungen anzustellen, ob für Kinder eine Grundsicherung eingeführt werde. Der Abstand zwischen Niedriglohn un Hartz IV sei heute zu gering. Scholz plädiert für Löhne, die sicherstellten, dass der Arbeitende mehr verdient als ein Bezieher von Hartz IV.

Dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirft Scholz die Verachtung aller dar, die lediglich gering bezahlte Jobs haben. Spahn erklärte eins jeden Job als zumutbar. Der Finanzminister springt für alle Beschäftigten, „die mit viel Fleiß ihre Arbeit machen“, in die Presche. Scholz fordert mehr Respekt für sie.

Das übliche Schauspiel der vermeintlich politischen Gegner

Das gleiche kümmerliche Trauerspiel wie immer. Ausgerechnet die SPD, die ein Abrutschen in Hartz IV durch deren Einführung überhaupt erst ermöglichte, ausgerechnet die SPD, die gegen eine von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent schimpfte und als späterer Koalitionspartner die 19 Prozent mittrug, ausgerechnet die SPD, die den noch immer größer werdenden Niedriglohnsektor Bundesrepublik schuf und ausgerechnet die SPD, die eine massenhafte Zuwanderung und deren von den Steuerzahlern zu tragenden Kosten von weit über 20 Milliarden Euro unterstützt, bläht sich nun auf und wettert gegen die komplette Abschaffung der Soli-Abgabe. Das Argument, ein Großverdiener wie Merz würde nach der Abschaffung der Soli-Abgabe besonders profitieren, wirkt nicht nur irgendwie peinlich, sondern heizt auch noch diverse Neid-Debatten auf. Natürlich hat jeder Arbeitnehmer einen Vorteil von der Soli-Abschaffung.

Wenn die Soli-Abgabe abgeschafft wird, „brauchen“ wir 10 Milliarden oder gar 20 Milliarden? Wer braucht was und für was? Ein Wegfall der Soli-Abgabe ist eine Mindereinnahme und keine Mehrausgabe!

Für 90 Prozent der „Bundesbürger“ soll die Soli abgeschafft werden? Ja zahlen denn alle, auch Kleinkinder und Studenten, oder doch nur die Arbeitnehmer?

Scholz‘ Argumente sind ebenso oberflächlich und leer wie Schulz‘ einstige Wahlkampf-Slogans zur BTW 2017. Purer „Vakuum-Populismus“.

Überraschung? Nein. Es lief schon immer auf diese Tour. Man könnte auch CDU und SPD in ihren jeweiligen Rollen beliebig tauschen. Sie spielen ihre angedachten Zweck, nicht mehr und nicht weniger. Wer zur Wahl geht und sein Kreuzchen setzt – egal auf welches Feld – akzeptiert dieses (Schau)Spiel und hat im Anschluss für vier Jahre lediglich seine Klappe zu halten. Nicht mehr und nicht weniger.


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