Dienstag, den 19. Juni 2018

Schäuble zur Flüchtlingspolitik: Es wurden Fehler gemacht

Migrationskrise


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom ein. Es seien Fehler begangen worden, aber aus diesen könne man wenigstens lernen. Zu den Erkenntnissen gehöre auch das Überdenken der gewährten Sozialleistungen.

Sozialleistungen auf einheitliches EU-Niveau bringen

Glück

Flüchtlingspolitik ist aus dem Ruder gelaufen

In der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung lief nicht alles so glatt und souverän wie es gerne dargestellt wurde. Es wurden Fehler von der Bundesregierung begangen. „Wir haben versucht, vieles von dem , was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Welt am Sonntag. Schäuble räumte ein, dass auch „Politiker Menschen sind“ und Fehler machen können. „Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen“.

Die Bundesrepublik biete im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel höhere Standards in den Sozialleistungen. „Deswegen wollen so viele nach Deutschland“, so Schäuble. Es sei ein großer Aufwand, die Berechtigung von Leistungsbezug zu überprüfen. „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.“

Künftig würden immer mehr Menschen nach Europa drängen, so Schäuble.


Die „Angleichung“ der Sozialleistungen auf ein einheitliches EU-Standard kann nur eine Herabsetzung der Sozialleistungen in der Bundesrepublik bedeuten. Damit stellte sich u.d. die Frage, ob diese Reduzierung auch die hiesige heimische Bevölkerung treffen würde. Andernfalls dürfte damit auch ein Konflikt mit dem Grundgesetz entstehen.




Bild: CC0 1.0 Universell

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