Dienstag, den 20. November 2018

Rettungsaktionen: Banken sind wichtiger als Lebensmittel

Politik


Die massiven Rettungsaktionen für die virtuellen Finanzmärkte und die teils ausbleibenden Stützen für die werteschaffenden Unternehmen zeigt deutlich die gesetzten Prioritäten der Bundes- und Landesregierungen auf.

Finanzmärkte sind wichtiger als Lebensmittel

Eurokrise

Bund und Länder sind 'Steuergeldverwalter'

Welche Prioritäten die Bundes- und Landesregierungen in den einzelnen Sparten der privaten Wirtschaft setzt, verdeutlicht sich in ihrer Bereitschaft für finanzielle Unterstützung bei schwerwiegenden Problemen. Während im Schnitt pro Jahr locker 3 Milliarden Euro Steuermittel für die Rettung von privaten Banken bereitgestellt werden, bleiben für Land- und Forstwirte nur Krümel bis gar nichts übrig.

Zwischen den Jahren 2008 und 2017 zahlten die Steuerzahler im Bundesgebiet rund 30 Milliarden Euro für die Rettung einer Hand voll privater Kreditinstitute über den eingerichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS). Davon flossen gerade mal u.a. durch Abwicklungen rund 9 Mrd. Euro wieder zurück. Dieser Betrag wurde allerdings mehr als überkompensiert durch die separate Stützung der Deutschen Industriebank (IKB) mit der Verwendung von rund 9,3 Milliarden Euro Steuergeldern.

Für die Lebensmittelversorgung notwendige Landwirtschaft stellten Bundes- und Landesregierungen nach den schweren Dürreschäden im Jahr 2018 gerade mal 340 Millionen Euro bereit. Bei rund 10.000 Landwirtschaftsbetrieben erhält damit im Schnitt jeder geschädigte Betrieb ca. 34.000 Euro und durften sich dabei von manchen Politikern dafür rügen lassen, nicht ausreichend gegen extreme Wetterlagen vorgesorgt zu haben. Für geschädigte Forstwirte haben die Regierungen dagegen gar nichts übrig. So erhielten die Forstwirte in Sachsen-Anhalt bereits eine Absage. Der Schaden betrage rund 140 Millionen Euro, aber an finanzielle Hilfen für ein wirtschaftliches Überleben denkt die Landesregierung nicht. Die Landwirtschaftsministerin Sachsen-Anhalts, Claudia Dalbert (Grüne) lehnt eine staatliche Hilfe ab, wie die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag) berichtete. Die Bedingungen für eine Unterstützung seien nicht gegeben.

Es ist offenkundig: Der überwiegend rein virtuelle, absolut keine Werte schaffende Finanzmarkt, steht bei den gesetzten Prioritäten der Bundes- und Landesregierungen an höchster Stelle.



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