Nahles will an Hartz-IV-Sanktionen feilen

Hartz-IV-Schikanen-


SPD-Vorsitzende Nahles will an den Regeln der Hartz-IV-Sanktionen feilen und die Leistungskürzungen bei jüngeren Hartz-IV-Abhängigen abschaffen. Damit steht sie gegen die „Wahlkampf-“ Ansichten des Martin Schulz.

Hartz-IV-Sanktionen seien teils kontraproduktiv

Erwerbstätige
Ungelernte Kräfte durch Hartz-IV-Sanktionen

Die angedrohten und auch vollzogenen Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Abhängigen müsse etwas korrigiert werden. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht sich für die Abschaffung dieser Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Abhängigen aus. Allerdings müsse an einigen Punkten bezüglich Hartz-IV festgehalten werden. Nahles ist der Meinung, dass sich Sanktionen bei Jüngeren kontraproduktiv auswirke. „Die melden sich nie wieder im Job-Center, um einen Arbeitsplatz zu suchen“, so Nahles zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Am Ende verfüge der Arbeitsmarkt über ungelernte junge Erwachsene und die seien nicht mehr zu erreichen.

Das Thema Hartz-IV stehe allerdings nicht alleine im Mittelpunkt. Derzeit führe die SPD Debatten über die Rente mit dem Ziel, dass niemand Angst vor Altersarmut haben müsse.

Eine andere Namensgebung für Hartz-IV lehnt Nahles jedoch ab. Es ginge gar nicht um die Bezeichnung, da der „Volksmung“ über die Sozialhilfe von Stütze sprach und heute die Grundsicherung als Hartz-IV bezeichnet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die SPD-Chefin kategorisch ab. Am Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit dürfe nicht gerüttelt werden.

Nahles weniger realitätsfern als Schulz

Nahles ist offenbar darum bemüht, nicht die gleiche Realitätsverweigerung wie ihr ehemaliger „Konkurrent“ Martin Schulz zu praktizieren. Der einstige grandios gescheiterte Spitzenkandidat der SPD erklärte im März 2017, an den Hartz-IV-Sanktionen aufgrund ihrer motivierenden Funktion festhalten zu wollen. Die damals in der SPD diskutierte Abschaffung der Sanktionen bezeichnete Schulz als ein „überhöhtes Thema“. Schließlich ginge es bei den Sanktionen nicht um Schikanen, sondern um die selbstverständliche Beteiligung der „Bezieher von Hart-IV an bestimmte Spielregeln„.

Dass die SPD-Vorsitzende nicht an den Grundfesten des Schikanekonzepts Hartz-IV rütteln will, ist verständlich. Käme dies doch einem Schuldeingeständnis für die Ausführung des Bertelsmann Agenda2010-Programms durch Gerhard Schröder (SPD), Franz Müntefering (SPD), Wolfgang Clement (SPD) und Frank Walter Steinmeier (SPD, aktuell Bundespräsident) gleich. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Volkswagen AG Peter Hartz hielt lediglich in unterstützender Funktion als Namensgeber her.


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