Monte dei Paschi: EU segnet staatliche Rettung ab

Bankenkrise-


Die EU-Kommission prüfte die geplante Rettung der italienischen Problembank Monte dei Paschi und segnete die Unterstützung anhand Steuergelder ab.

Für weitere Banken solle das Gleiche gelten

Euro Schirm
Nun darf der Steuerzahler wieder retten

Am Donnerstag genehmigte die EU-Kommission die Rettung der Traditions- und Problembank Monte dei Paschi di Siena durch die Hilfe des Staates. Damit der ältesten Bank der Welt kein Alleinstellungsmerkmal verliehen wird, erlaubte die EU-Kommission kurzerhand die Unterstützung weiterer privater Geldhäuser mithilfe von Steuergeldern gleich dazu.

Damit dieser Vorgang auch den derzeit geltenden Statuten entspricht, erklärte die Kommission, dass die staatlichen Kapitalhilfen nicht mit einer Aufstockung der Kapitaldecke der Banken gleichzustellen sei. Die EU-Vorschriften zu den Beihilfen des Staates würden daher eingehalten.

Monte dei Paschi muss bis Jahresende nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Kapitalaufstockung vornehmen. Eine von der Bank beantragte Fristverlängerung lehnte die EZB ab. Ein letzter Anlauf Bestand im Versuch, die Anleihen der Investoren in Bank-Aktien zu tauschen und weitere Aktien auszugeben. Die zu diesem Zeitpunkt benötigte Summe von 5 Milliarden Euro wurde weit verfehlt. Inzwischen meldete die EZB einen Kapitalbedarf von knapp 9 Milliarden Euro, da sich die „finanzielle Lage“ der Bank zwischen Ende November und dem 21. Dezember dramatisch verschlechtert habe.

Mit der jüngsten Genehmigung der EU-Kommission dürfte das seit Anfang 2016 geltende „Bail-In“-Prinzip zur Rettung von privaten Geldhäusern ad absurdum geführt worden sein. Nach dem Auftreten der ersten größeren Probleme kehrt man direkt zu „Bail-Out“ zurück, also die Stützung privater Banken mithilfe öffentlicher Gelder.


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