Migrationspolitik: Erika Steinbach kehrt CDU Rücken zu

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Erika Steinbach zieht die Konsequenzen aus der von ihr kritisierten Migrationspolitik der Kanzlerin und verlässt die CDU. Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kehrt ihrer Partei nach mehr als vier Jahrzehnten den Rücken zu.

Erika Steinbach unabhängig durch Direktmandat

Erika Steinbach
Erika Steinbach zieht die Konsequenzen

Offenbar rang Erika Steinbach mit ihrer Entscheidung, die CDU nun doch zu verlassen. In den Sozialen Medien wie u.a. Facebook wurde die CDU-Abgeordnete schon seit geraumer Zeit von Lesern und Kommentatoren wiederholt „bearbeitet“ und hinterfragt, warum sie trotz ihrer Kritiken gegenüber der CDU-Politik nach wie vor an der Mitgliedschaft festhalte.

Mit dem Beginn des neuen Jahres ist bei der Sprecherin der Menschenrechte ihrer Fraktion der „Groschen nun gefallen“. Sie kehrt nun nach mehr als 40 Jahren der CDU den Rücken zu. Im Interview mit Welt am Sonntag resümierte die Politikerin: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Erika Steinbach will das Mandat als Abgeordnete im Bundestag jedoch beibehalten. Im Gegensatz zu den zahlreichen von der Gunst ihrer Parteien abhängigen und über die Wahllisten im Parlament vertretenen Abgeordneten besitzt die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)von ihren Wählern im Wahlkreis Frankfurt am Main II ein Direktmandat seit 2005.

Mit Wirkung zum 15. Januar 2016 ist Erika Steinbach die erste parteilose Abgeordnete des derzeitigen Bundestages. Das Direktmandat wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten.

Stein des Anstoßes war lt. Erika Steinbach die Migrationspolitik unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe mit der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. „Das monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, so Steinbach zur Zeitung. Die Bundesregierung habe mit Absicht die illegale Einwanderung herbeigeführt.

„Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei“.


Bild: I, Dontworry [GFDL, CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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