Migrationspakt: Kritik an Massenmigration kann zu Straftat werden

Masseneinwanderung –


Am 10. Dezember 2018 startetet die internationale Konferenz in Marrakesch für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Mit diesem als „unverbindlich“ deklarierten Pakt soll die Kritik an der Migration offenbar kriminalisiert werden. Wer gegen die Willkommenspolitik spricht begeht strafbaren „Hate Speech“.

Inhaftiert

In Haft wegen Kritik an Massenmigration? In der EU wohl bald durchaus möglich

Migrationspakt „völlig unverbindlich“ aber dennoch durchdrücken?

Am 10. Dezember 2018 steht die Verabschiedung des sog. UN-Migrationspaktes in Marrakesch auf dem Plan. Zahlreiche Länder verweigern sich diesem Pakt, darunter Österreich. Die EU-Kommission ist sichtlich darum bemüht, die „Abtrünnig“ doch noch ins Boot zu bekommen. Im Gespräch mit Welt (Montagsausgabe) drückte EU-Kommissar Dimitris Avramopouls sein Unverständnis für die Verweigerung des Migrationspaktes aus. Er verstehe die Ablehnung des Paktes nicht, da dieses Dokument nicht rechtlich bindend sei. Es werde niemandem etwas aufgedrängt. „Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen.“ Dies sei sehr wichtig, so der EU-Kommissar.

Erklärungsbedürftig und bisher noch nicht beantwortet ist jedoch die Frage, warum dieser Pakt derart wichtig sei, wenn überhaupt keine rechtliche Bindung vorliege. Warum reichen nicht einfach die üblichen Absichtserklärungen wie nach Klimaschutzkonferenzen und G20-Treffen? Für den „rechtlich völlig unverbindlichen“ Migrationspakt sollen aber unbedingt Unterschriften gesetzt werden, egal ob es die hiesige Bevölkerung will oder nicht.

Der Knaller: Kritik an Migration könnte in der EU sogar zur Straftat werden

Ein von der UN initiierter Pakt, völlig unverbindlich, aber dennoch eine mögliche Grundlage, um auf EU-Ebene neue Rechtsvorschriften zu erlassen? Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Marcel de Graaff, griff diese Möglichkeit auf. Er erklärte, dass am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, ein internationaler Kongress stattfinden wird, an dem die teilnehmenden Länder gemeinsam ein Abkommen unterzeichnen werden. Diese Vereinbarung sei zwar nicht bindend, aber sie schaffe den rechtlichen Rahmen, in dem sich die teilnehmenden Länder dazu verpflichten, entsprechend neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

Ein grundlegendes Element dieser neuen Vereinbarung ist die Erweiterung der Definition von „Hate Speech“, so de Graaff. Dieser Pakt wolle Ansprachen gegen Migration kriminalisieren. „Migrationskritik wird zu einer Straftat“. Medien, die Kritik an der Migration zulassen, können geschlossen werden. Dieser Pakt erklärt Migration als Menschenrecht und so werde es unmöglich, Kanzlerin Merkels „Willkommenspolitik“ zu kritisieren, ohne sich dem Risiko auszusetzen, aufgrund von „Hate Speech“ inhaftiert zu werden. „Der Migrationspakt ist die Legalisierung der Massenmigration“, so der EU-Abgeordnete.


Übrigens:
Unter Freunden schließt man Verträge. Einen Pakt schließt man mit dem Teufel.


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