Migration: Abmachung Bundesregierung mit Spanien ist Schildbürgerstreich

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Mit der jüngsten Abmachung zwischen der Bundesrepublik und Spanien zu den eingereisten Migranten bzw. Flüchtlingen stellt die Schwarz-Rote Bundesregierung ihren steilen Hang zum Schildbürgerstreich unter Beweis.

Abmachung mit Spanien zu großen Unwahrscheinlichkeiten

Unbekümmert
Bundesregierung hält ihre indirekten Wähler für...?

Ein „politisches Glanzstück“ der Bundesregierung, oder „wie man Opium über das Volk verstreut“. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Spanien zu den Flüchtlings- bzw. Migrantenströmen kann durchaus als ein Schildbürgerstreich bezeichnet werden.

Vereinbart wurde die Rückführung von Migranten bzw. Flüchtlingen nach Spanien, die Europa zuerst in Spanien erreichten und nach bereits erfolger Registrierung über Österreich ins Bundesgebiet eingereist sind. Damit diese Variante auch noch etwas „Dramatik“ erhält, muss die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen.

Zurückgeführt wird wenn der Migrant zuerst in Spanien einreiste UND bereits registriert wurde UND über die Grenze zu Österreich einreiste UND die Rückführung innerhalb 48 Std. vollzogen wird.

Was muss der Migrant bzw. Flüchtling nun beachten, damit er dennoch via „Transitland“ Spanien ins Bundesgebiet einreisen kann? Er muss auf einen Asylantrag in Spanien verzichten und reist ins Bundesgebiet über eine Grenze seiner Wahl. Falls er in Spanien bereits registriert (Flüchtlingsdatei Eurodac) wurde, muss er lediglich nach Frankreich weiterziehen und von dort aus ins Bundesgebiet einreisen. Sollte der Migrant bzw. Flüchtling dennoch so „dumm“ gewesen sein und nahm nach seiner Registrierung in Spanien den Umweg ins Bundesgebiet über Frankreich, Schweiz und Österreich kann er noch auf sein Glück setzen, dass die Behörden erst nach 48 Stunden seines Grenzübertritts in Bewegung geraten.

Da die Bundesregierung offenbar vom durchschlagenden Erfolg dieser Strategie überzeugt ist, sollen derartige Abmachungen auch mit Griechenland und Italien getroffen werden.

Wer sich als Bundesbewohner von derartiger Migrations- und Flüchtlingspolitik über den Tisch gezogen fühlt, verfügt durchaus noch über einen klaren Verstand.


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