Kritik an UN-Migrationspakt wird lauter – Maas hält dagegen

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Der UN-Migrationspakt gerät immer mehr in lauter werdende Kritik. Wohl Zeit für Teile der Bundesregierung, diesen Vertrag in hohen Tönen zu loben.

Demonstration

Migrationspakt erklärt Einwanderung als etwas Wünschenswertes

Maas vs. Ramsauer – Höchster Lob & scharfe Kritik

Die Meinungen zum von der Bundesregierung lange unterm Tisch gehaltenen Thema UN-Migrationspakt können unterschiedlicher nicht sein. Auffällig ist nur mal wieder, dass sich in der Bundesregierung „aktive“ Politiker begeistert für die vorgegebene Agenda aussprechen und „ehemalige aktive“ Bundesregierungsbeteiligte plötzlich das Lesen zwischen den Zeilen erlernten und strikt dagegen halten.

Der „aktive“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt den Vertrag des UN-Migrationspakts in hohen Tönen. Dieser sei ein solider und substanzreicher Text. Der Migrationspakt nutze Deutschland, so Maas zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Bewältigen und Steuern der Migration sei nur mit internationaler Zusammenarbeit möglich. Mit dem UN-Migrationspakt werde erstmalig ein rechtlich nicht verbindlicher, aber gemeinsamer Rahmen für eine derartige Zusammenarbeit auf internationaler Ebene geschaffen, so der SPD-Politiker.

Der „ehemalig aktive“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) übt jedoch klare Kritik gegen den UN-Migrationspakt. Er sieht in diesen Vertrag die Haltung, Migration sei „etwas Normales und gar Wünschenswertes“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor“, so Ramsauer zur Welt. Das deutsche Asylrecht werde völlig umgedeutet und ausgehöhlt. „Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, so der CSU-Politiker. Als „unfassbar“ bezeichnet Ramsauer das Verhalten der Bundesregierung, indem sie sich weigerte, die während der Verhandlungen tragenden Dokumente und Fakten herauszugeben.

Ziemlich klar verstanden wurde der „rechtlich unverbindliche“ UN-Migrationspakt u.a. von den USA, Tschechei, Ungarn, Polen, Israel und Österreich. Diese Länder lehnen diesen Vertrag ab.

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