Donnerstag, den 19. Juli 2018

Kinder im EU-Ausland erhalten weiterhin Kindergeld

EU


Die im EU-Ausland lebenden Kinder von in der Bundesrepublik tätigen Arbeitnehmern werden auch weiterhin die vollen Bezüge aus Kindergeld erhalten. Ein Gesetzesentwurf zur Kürzung dieser Leistungen ist von der SPD abgeschmettert worden.

SPD hält Kürzungsvorschläge für Wahlkampfmanöver

Europa Fetzen

Im EU-Ausland lebende Kinder erhalten Kindergeld

Wer als EU-Ausländer in die Bundesrepublik zur Ausübung eines Berufs einwandert und seine Kinder in der Heimat zurücklässt, erhält dennoch das volle Kindergeld ausgezahlt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Praxis der vollen Kindergeldauszahlung zumindest mit Kürzungen der Beträge eindämmen. Schäuble wollte dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in das Kabinett einbringen.

Geplant war die Anpassung des Kindergeldes an die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den Ländern, wo sich die Kinder aufhalten. So hätten für die EU-Ausländer aus Rumänien, Polen und Bulgarien künftig 96 Euro Kindergeld zugestanden. Aktuell erhalten sie 192 Euro pro Monat.

Zu einer Debatte kommt es allerdings erst gar nicht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Rahmen als Koalitionspartner der Bundesregierung die Einbringung des Gesetzesentwurfs blockiert, wie BILD berichtete. Im Arbeitsministerium hieß es: Reines Wahlkampfmanöver. Das machen wir nicht mit.“

Der Plan Schäubles sei im Augenblick auch nicht mit den EU-Statuten vereinbar.

Ende 2015 betrugen lt. Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben für Kindergeld im EU-Ausland lebender Kinder bei rund 200 Millionen Euro.




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