Dienstag, den 20. November 2018

JEFTA: Belange der EU-Bevölkerung werden ignoriert

Freihandelsabkommen


Das von den Medien eher beläufig behandelte geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ist unterschriftsreif. Die Belange der Bevölkerungen werden zugunsten der privaten Wirtschaft wie üblich ignoriert.

Nationale Parlamente haben kein Mitspracherecht

Wasser

Trinkwasser: Es droht Privatisierungswelle

Während das mediale Getöse rund um die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zu überhören war, gingen die Verhandlungen zwischen der EU und Japan für JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. Das Vertragswerk ist unterschriftsreif und soll noch am Dienstag abgezeichnet werden. Deklariert als „Nur-EU-Vertrag“ haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht aber Einfluss auf die Wirksamkeit des umstrittenen Handelsabkommens mit Japan.

Ein großer Teil Bevölkerung im Bundesgebiet war allerdings zu den JEFTA-Plänen alarmiert. Eine Initiative sammelte rund 550.000 Unterschriften gegen das Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Für die Bundesregierung war der ausgedrückte Wille allerdings kein Anlass, wirklich ernsthaft in den Verlauf der Verhandlungen einzugreifen.

Das von den Medien ins Lächerliche gezogene „Chlorhünchen-Beispiel“ zu TTIP ist das eher verschwiegene Trinkwasser zu JEFTA. Während das „gechlorte Huhn“ als ein Symbol für die vermeintlich übertriebenen Sorgen in der Bevölkerung herhalten durfte, wurde über das essentielle Wasser zurückhaltend geschwiegen.

Der handelsrechtliche Vertrag zwischen der EU und Japan berücksichtigt „naturgemäß“ die Bedürfnisse und Begehrlichkeiten der handelsrechtlich agierenden Privatunternehmen. Mit JEFTA könnte nach Post, Bahn, Energie, etc. eine weitere Welle der Privatisierung öffentlichen (=Steuerzahler) Gutes losgetreten werden. So äußerte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Besorgnis, dass durch JEFTA vor allem die Gemeinden an Selbstbestimmung verlieren könnten. Dazu gehört auch die „Hoheit“ über die Trinkwasserversorgung der örtlichen Einwohner. Eine Privatisierung hat in der Regel eine Verminderung der Qualität und steigende Preise zur Folge.

Die Frankfurter Rundschau brachte es auf den Punkt: „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa.“ Die Selbstbestimmung der Gemeinden bzw. Kommunen. Eigentlich „garantiert“ im Rahmen des Lissabon-Vertrages, doch zum Wohle der Unternehmen innerhalb der privaten Wirtschaft, dürfen die Verantwortlichen in Brüssel ruhig auf die „Vergesslichkeit“ der betroffenen EU-Einwohner hoffen.



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