ifo-Institut legt nach: Hartz-IV-Regelsätze keinesfalls anheben

Flüchtlingsstrom-


Nach der Forderung des Aussetzens der Mindestlohn-Regelung legte das Münchner ifo-Institut noch eines oben drauf. Das Anheben der Hartz-IV-Regelsätze müsse unbedingt vermieden werden, so die Ökonomen, damit den Asylanten nicht der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme genommen werde.

Armutsgefährdung

Mindestlohn runter, Grundsicherung nicht anheben. Alles zum Wohle der Gesellschaft

ifo-Institut nimmt Steuerzahler (scheinbar) in Schutz

Die Regelsätze des Hartz-IV dürfen zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall angehoben werden. Eine Erhöhung der Grundsicherung müsse mit „Nachdruck“ abgelehnt werden, so das Plädoier des Münchner ifo-Instituts angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms.

Sollte die Schätzung des Bundesinnenministeriums, das von gut 800.000 Asylbewerbern in Deutschland bis zum Ende des Jahres ausgeht, eintreffen, so werden dem Staat Mehrkosten von rund 10 Milliarden Euro entstehen. Diese Summe sei die Untergrenze, da die Zahlen noch kein Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen berücksichtigten.

Die Einwanderer aus den Irak, Nigeria, Syrien und Afghanistan verfügten über eine wahrscheinlich schlechte Qualifikation. Aus den Angaben der Weltbank gehe hervor, dass selbst in der Altersgruppe zwischen 14 und 24 Jahren der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bis zu 53 Prozent beträgt. Syrien könne als das meist entwickelte Land unter den Krisenstaaten lediglich anteilig 6 Prozent Hochschulabsolventen vorweisen und dabei sei die Vergleichbarkeit der Diplome mit den Standards in Deutschland in vielen Fällen nicht gegeben.

Unterm Strich stehe fest, dass die Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt nur schlecht vorbereitet seien. Deutschland müsse neben den Sprachkursen auch noch in die Ausbildung investieren.

Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht einer „andauernden Überlastung“ ausgesetzt werden. Deshalb müsse die Integration der Flüchtlinge in eine bezahlte Beschäftigung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde könnte sich allerdings als ein Hindernis herausstellen, weil die Produktivität der Flüchtlinge viel zu gering sei. Eine zusätzliche Arbeitslosigkeit müsse vermieden werden. „Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken“, so das ifo-Institut, und wiederholte damit die bereits vor gut einer Woche aufgestellte These zur Mindestlohnabsenkung.

Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze würde den Immigranten lediglich den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit nehmen. Das führe zu zusätzlichen fiskalischen Lasten. Deshalb müsse die Anhebung der Regelsätze vermieden werden.





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