Mittwoch, den 14. November 2018

Heil will an 12€ Mindestlohn festhalten – Bis wann?

Arbeitsmarkt


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an der Marke „12 Euro Mindestlohn“ in der Zukunft fest und sieht diese Lohnuntergrenze als realistisch an. Nur welche Zukunft?

Kleingeld

SPD-Politiker Heil hängt Fahne 12-Euro-Mindestlohn ziemlich weit hoch

Das Ziel 12 Euro werde weiter verfolgt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) brachte den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ins Gespräch und Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls von der SPD, griff diesen Vorschlag gerne auf. Nachdem das Bundeskabinett die Anhebung der von der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagenen Lohnuntergrenze ab 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020 billigte, bekräftige Heil in einer Stellungnahme, das gesteckte Ziel bei 12 Euro weiter verfolgen zu wollen.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wiederholte er seine Ansicht, dass der Mindestlohn nach 2020 schnell weiter ansteigen müsse. „12 Euro sind ein realistischer Wert“, so Heil.

Luftblasen – Doch Populismus gilt schließlich nicht für die SPD

Seifenblase

Die üblichen Absonderungen aus der SPD

Wie gewöhnlich sinnentleertes Gebrabbel und von der Qualität ähnlich wie die Wahlkampf-Slogans des Parteigenossen Martin Schulz. Die nun aktuell gebilligte Anhebung des Mindestlohns bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe. Es hätte auch mehr sein können, sollte es aber nicht. Der Mindestlohn wird alle zwei Jahre von der Kommission überprüft, neu berechnet und dem Bundesministerium für Arbeit vorgelegt. Basis für die regelmäßigen Anpassungen ist vorwiegend die allgemeine Lohnentwicklung.

Somit dürfte der Mindestlohn ohnehin regelmäßig ansteigen, mindestens im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. So erreicht die Lohnuntergrenze zu einem Zeitpunkt „X“ die Marke von 12 Euro auch ganz ohne dem wohlwollenden Populismus eines Scholz‘ oder Heils. Wie hoch der Mindestlohn ausfällt, bestimmt schließlich noch immer die „Wirtschaft“. ifo Präsident Clemens Fuest nannte die 12-Euro-Marke im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse ohnehin schon als „Überbietungswettbewerb mit Mindestlohnversprechen“.

Substanz hätte die Aussage der SPD-Politiker, wenn das Jahr „X“ klar genannt würde. Doch das Etikett „12 Euro Mindestlohn“ sieht einfach zu gut aus, um in Zeiten des Niedergangs darauf verzichten zu wollen. Der ebenfalls sinnentleerte Begriff „Populismus“ wird bei den „leitenden“ Medien in diesem Zusammenhang vermisst. Ist doch diese Diffamierungs-Werkzeug für andere Akteure in der Parteienlandschaft reserviert.



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