Mittwoch, den 14. November 2018

Hart IV-Abschaffung und Grundeinkommen – Verzweiflung der SPD

SPD-Niedergang


Die Verzweiflung in der SPD muss riesig sein. Dem Generalsekretär Lars Klingbeil schwebt ein „Staatsurlaub“ im Rahmen eines Grundeinkommens sowie die Abschaffung von Hart IV vor. Damit bedienen sich die Sozialdemokraten mangels Konzepte des Populismus.

Verzweiflung

Geflüchtete Wähler und Nahles als Chefin – Letzter Strohhalm durch Verzweiflungstaten

Ist Klingbeil innerhalb der SPD außer Kontrolle geraten?

Die SPD sucht offensichtlich händeringend nach neuen Themen, um die in Scharen davongelaufene Wählerschaft wieder zurückzugewinnen. Nun warten die Sozialdemokraten gleich mit zwei neuen – um nicht gleich von Populismus zu sprechen – „populär“ klingenden Modellen auf. Ein Jahr Arbeitspause mit Grundeinkommen und die Abschaffung von Hartz IV. In beiden Fällen trat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Vordergrund. Kaum anzunehmen, dass der SPD-Politiker sich nun von seinen Parteigenossen völlig abgehoben verselbstständigt hat.

Im Gespräch mit der ZEIT erklärte Klingbeil sein sich vorschwebendes Konzept des „Grundeinkommensjahres“. Demnach sollten nach seiner Ansicht Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, in einem jeden Arbeitsjahr einen Monat Anspruch auf Grundeinkommen aufs Konto schreiben zu lassen. Nach zwölf Jahren Arbeit stehen dem Arbeitnehmer dann ein Jahr „Staats-Urlaub“ zu. Bezahlt von den Steuerzahlern. Jeden Monat soll der beurlaubte Arbeitnehmer ein steuerfreies Einkommen von 1.000 Euro erhalten. Die Beiträge für die Krankenkassen werden ebenfalls übernommen.

Erwerbslosen steht somit kein Urlaubskonto zu und älteren Arbeitnehmern will Klingbeil den Zugang zum „Staatsurlaub“ ebenfalls verweigern. Diese könnten schließlich die angesammelte Freizeit als Altersruhestand zweckentfremden.

Klingbeil schweben 1.000 Euro pro Monat Grundeinkommen im Rahmen einer staatlich organisierten Urlaubsphase vor. Im Jahr 2017 lag das Durchschnittseinkommen im Bundesgebiet bei rund 2.860 Euro brutto. Der sog. notwendige Selbstbehalt (Eigenbedarf) eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen liegt derzeit bei 1.080 Euro. Der Kreis der Arbeitnehmer, die einfach mal so aus dem Berufsleben aussteigen können, um einige Monate oder gar ein Jahr mit 1.000 Euro pro Monat über die Runden zu kommen, wird sehr eng. Man könnte ja mal bei der Bank nachfragen, ob die laufende Hypothek nicht einfach mal pausieren könnte. Der stets von Fachkräften unterversorgte Chef hat schließlich auch kein Problem damit, dass sein Angestellter mal kurz verschwindet, um nach Wiedererscheinung seine Ersatzbelegschaft auf die Schnelle nach Hause zu schicken.

Hartz IV gehörte abgeschafft

Die nun jüngste Idee des SPD-Funktionärs ist die Abschaffung von Hartz IV. Es müsse ein neues System mit einem neuen Namen geschaffen werden. Um die Herstellung wirklicher Gerechtigkeit kann es Klingeil gar nicht gehen, denn dies hätte enorme Kostensteigerungen zur Folge, die vor allem von den Arbeitgeber-Vertretern mit aller Härte abgewehrt würden. Der SPD-Generalsekretär scheint vergessen zu haben, wer eigentlich verantwortlich ist für Hartz IV, Agenda 2010, Leiharbeit, Mini-Jobs, massiver Sozialabbau, Deregulierung der Finanzmärkte, etc. usw. Alles im Sinne der Unternehmen und Finanzmarktteilner, keinesfalls aber zum Vorteil der Arbeitnehmer. Seither war die SPD stets an der Bundesregierung beteiligt, spielte sich als Anwalt der „sozial Schwachen“ auf, exekutierte jedoch die Vorgaben der Wirtschaftsakteure. Nun erhalten die „Sozialdemokraten“ eben ihre Quittung.

Dass Klingbeil der Wirklichkeit entronnen längst in den Orbit eingezogen ist, stellte dieser mit dem erklärten Selbstverständnis seiner SPD unter Beweis. „Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD“, so der SPD-Generalsekretär zur Welt am Sonntag.

Noch Fragen? Ein Weiter so und die Analysen der Wahlumfragen werden sich bei der SPD um die 5-Prozent-Hürde drehen. Dies rehabilitiert jedoch den untergegangenen ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Seine knäckebrottrockenen Wahlkampf-Thesen über „soziale Gerechtigkeit“ waren nicht seine persönliche Handschrift. Nein, das ist einfach die SPD.



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