Mittwoch, den 14. November 2018

Groko will Stimmenverlust durch Steuergelder ausgleichen

Parteienfinanzierung


Die Groko will den herben Stimmenverlust durch Steuergelder ausgleichen. Wenn das Geschäft nicht mehr so gut läuft, dann müssen eben die Preise stark angehoben werden. Mit diesem Rezept fährt ein jedes (normales) Unternehmen Schiffbruch, nicht aber die politischen Parteien. Diese können ihren Verkaufswert nach Anspruch und Belieben anpassen. Weil der Wähler noch immer mitspielt und das bunte Treiben damit legitimiert.

Steuerraub

Selbstverständnis der Parteien verselbstständigt sich zur Selbstbedienung

Weniger Stimmen, weniger Geld – Nicht aber für die Groko

Wenn die Gunst der noch verbliebenen Wähler abhanden gekommen ist, muss nach einer Lösung gesucht werden. Die Laune der Stimmenträger muss angehoben werden, damit sie ihre Kreuzchen wieder an die gewünschte Stelle setzen.

Die derzeitige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat offenbar für die Wiedergewinnung der vermissten Wählerzuneigung das goldene Rezept schlechthin gefunden. Man greife einfach in die Taschen der Wähler, um sich für die Ablehnung der unwilligen Wähler eine Art Ausgleichzahlung zukommen zu lassen. Damit ließen sich auch erweiterte Kampagnen für die Wiedergewinnung finanzieren. Der SPD sind die Beitragszahler ohnehin in Scharen davongelaufen. Es wird also Zeit die Parteikassen den eigenen Ansprüchen gemäß wieder zu füllen.

Die Anzahl der erhaltenen Stimmen fielen in den Keller, also muss der Volksparteien-Logik folgend das Budget angehoben werden. Staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln orientieren sich nämlich auch an den erhaltenen Wählerstimmen in Bund und Ländern.

Die sog. Volksparteien wollen quasi sich selbst für das kommende Jahr 2019 die staatlichen Zuschüsse als Kompensation der Stimmenverluste deutlich anheben. Sämtliche parteilichen Vereinigungen sollen einen weiteren Aufschlag von 49,2 Millionen Euro erhalten. So stellen es sich zumindest die CSU, CDU und SPD vor, denn die anderen Parteien haben sich lt. Informationen von BILD bei der Abstimmung enthalten (Linke) bzw. gleich dagegen gestimmt (FDP, Grüne, AfD). Das bisherige Budget war für 2019 mit 150 Millionen Euro veranschlagt und nun steuert die Große Koalition die Marke von fast 200 Millionen Euro an.

Zumindest haben CSU, CDU und SPD wenigsten an diesem Punkt im vergangenen Sommer etwas Weitsicht an den Tag gebracht. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde das Parteiengesetz angepasst. Mit dem Ziel, die Deckelung der staatlichen Parteien-Zuschüsse deutlich anzuheben.

Frechheit siegt nach wie vor, denn die Menschen gehen noch immer zum Wählen. Das ist eben der Preis dafür.



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