Mittwoch, den 20. Juni 2018

Griechenland-Krise: Rettung der Gläubiger – Ignoranz gegenüber Bevölkerung

Euro-Dilemma


Die Lösungsansätze Brüssels für Griechenlands Schuldprobleme berücksichtigen die institutionellen Gläubiger und ignorieren völlig die notleidende Bevölkerung. Als sehr hilfreich erweist sich immer wieder das Schweigen über die Verursacher der EU-weiten Krise und das Hervorheben eine „verantwortungslosen“ Athener Regierung.

Armutsgefährdung

Rettung der Griechenland-Gläubiger ignoriert das Leid der Bürger vollständig

Vergessene Bankenkrise: Auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen

Die alles auslösende Bankenkrise zog die Staaten Griechenland sowie zahlreiche weitere Euro-Mitgliedsländer mit in den Schuldensumpf. Die „systemrelevanten“ Kreditinstitute wollten von ihren Regierungen gerettet werden. Schließlich sei wegen der „möglichen Kettenreaktion“ die gesamte Eurozone bedroht. Sogar Zyperns kippende „Mini-Wirtschaft“ wurde als eine echte Gefahr für das gemeinsame Währungssystem dargestellt.

Angesichts der „enormen Gefahren“ sprangen die Regierungen für die Schulden der Geldhäuser bereitwillig ein. Der Begriff „Bankenkrise“ verschwand aus den Medienberichten sehr schnell und wurde mit den neuen Definitionen „Finanzkrise“ und „Staatsschuldenkrise“ ersetzt. Banken und Gläubiger hatten es sehr leicht, ihre generierten Privat-Schulden über die Regierungen der Euroländer auf die Steuerzahler abzuwälzen und drohende Gewinnausfälle zu vermeiden.

Griechenland traf es besonders hart. Abgesehen von den teils tatsächlich „traditionell unorthodoxen“ Regierungsstil im Land, schlitterte das Land aufgrund der Rettungsaktionen für das Bankensystem direkt auf den Abgrund zu. Das Resultat sämtlicher Rettungsaktionen für das Land ist heute mehr als deutlich sichtbar. Höhere Schulden durch Hilfskredite und eine um rund 25 Prozent eingebrochene Wirtschaft resultieren in eine Schuldenquote von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Arbeitslosenquote ist weit über die 20-Prozent-Marke hinaus und die Jugend bis 25 Jahre steht mit einem Anteil von über 60 Prozent ohne Perspektiven auf der Straße.

Athens Schuldenberg wuchs in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch die gezahlten Rettungsgelder, deren Anteile zu 90 Prozent bei den internationalen Banken, Gläubigern und Hedgefonds ankamen und lediglich 10 Prozent im Land verblieben. Den institutionellen Finanzmarktteilnehmern wurde die bittere Erfahrung von erlittenen Spekulationsverlusten erspart, in dem Brüssel und die Regierungen der Euroländer Rettungsschirme kreierten und die Risiken auf die EU-Steuerzahler übertrugen.

Das bisherige von der Troika diktierte und kontrollierte Rettungsprogramm traf vor allem die griechischen Bürger. Abbau von Sozialsystemen, Lohnkürzungen um rund ein Drittel, allgemeine Absenkung des Mindestlohns, Einschnitte bei den Rentenzahlungen und das kombiniert mit der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit führte zu einer Verelendung in der Bevölkerung. Brüssel würgte das Land zu Boden, in der widersinnigen Hoffnung, so die Milliarden für den Schuldendienst heraus quetschen zu können.

Mit dem Wahlsieg für das Linksbündnis Syriza im Januar sprach das griechische Volk seine klare Ablehnung gegen das Rettungsdiktat aus. Da halfen auch nicht die teils massiven Versuche verschiedener Regierungen und Institutionen, die Wählerstimmen durch das gebetsmühlenartige Vorhalten der vermeintlich immensen Gefahren durch die Syriza in die gewünschte Richtung zu lenken.

Die erste offizielle „Amtshandlung“ der rasant schnell gebildeten neuen Regierung bestand aus dem Rauswurf der ungeliebten Troika aus Griechenland, ganz zum Entsetzen Brüssels und der Bundesregierung. Derlei Umsetzungen von Wahlversprechen gegenüber den Wählern hielt man wohl für ausgeschlossen.

Für weitere Empörung nach der Wahl sorgten die vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor der Wahl geschmiedeten Pläne, die Privatisierungen zu stoppen, den Mindestlohn wieder anzuheben und den Rentnern wieder mehr Einkommen zu verschaffen. Unter lautem Protest der Gläubiger arbeitet Athen heute an einem Gesetzespaket, das für die Entlastung der armen Bevölkerungsteile sorgen soll.

Das nun vor der Abstimmung stehende Gesetzespaket wurde bereits Anfang Februar von Tsipras in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt und sorgt heute in Brüssel für weiteres großes Unbehagen.

Die EU-Kommission rät Griechenlands Regierung lt. Channel 4 dringend vor der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Entlastung der armen Bevölkerung ab. Athen müsse das Gesetzespaket mit den Anforderungen der Gläubiger in Einklang bringen, so die Forderung von Declan Costello, Direktor für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission. Die Verabschiedung des Gesetzes würde von Brüssel als ein einseitiger Schritt gegen die am 20. Februar getroffene Vereinbarung gewertet werden.

Die geforderte vorrangige Behandlung der überwiegend institutionellen Privatgläubiger gegenüber der notleidenden Bevölkerung wird abermals deutlich hervorgehoben.




Bild: CC0 1.0 Universell
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