Grabenkampf um US-Haushalt – USA droht die Zahlungsunfähigkeit

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Das Hauen und Stechen zwischen Demokraten und Republikaner im Streit um den Haushalts-Etat geht in die finale Runde. Beide Streithähne haben sich in Gräben verschanzt und wollen von ihren Standpunkten keinen Millimeter abrücken. Eine Lösung steht noch nicht in Sicht und bis zur „offiziellen Insolvenz“ der USA bleiben nur noch 2 Tage.

Verriegelung

Keine Kompromissbereitschaft im Streit zum maroden US-Haushalt

Verhärtete Fronten im US-Haushaltsstreit

Man stelle sich vor, dem „reichsten“ Land der Erde, der größten Volkswirtschaft aller Nationen, geht das Geld aus und die Rechnungen können nicht mehr beglichen werden. Die USA bewegt sich auf dem besten Weg, eine desaströse Premiere an den Tag zu legen.

Nachdem die Probleme zum Haushalts-Etat wiederholt durch Anhebungen der Schuldenobergrenze „elegant“ gelöst wurden, ginge man bereits von einer gewissen Routine aus. Eine Lösung scheint jedoch weiter entfernt als jemals zuvor zu sein. Bis zum nächsten Stichtag am 01. Oktober 2013 wären es nur noch wenige Tage gewesen. Lediglich eine vom US-Senat beschlossene Notlösung könnte Washington D.C. vor einer Zahlungsunfähigkeit bewahren.

Das „Zweiparteien-System“ aus Demokraten und Republikaner zeigt zum Thema Haushaltsstreit äußerst verhärtete Fronten. Forderungen und Vorschläge werden gegenseitig abgelehnt. Die derzeit erlaubten Haushaltsschulden betragen höchstens 16,7 Billionen Dollar und sind so gut wie erreicht. Kommt es zu keiner Lösung, müsste die US-Regierung die Konsequenzen ziehen. Dazu gehören u.a. die Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten.

Die dringend notwendige Einigung zwischen den beiden Parteien droht jedoch an einem Prestige-Objekt zu scheitern. Sogar das bisher typische Zusammenfinden in allerletzter Minute scheint nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten steht die vom US-Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufene Gesundheitsreform. Die Republikaner stellen soziale Kürzungen in diesem Bereich als eine Bedingung, um überhaupt Zeichen für ein Entgegenkommen zum Haushalts-Etat zu zeigen. Die Demokraten lehnen die geforderten Einschnitte rigoros ab.

Bis zum 15. November soll ein Übergangshaushalt gelten, soweit der Beschluss vom US-Senat noch am Freitagabend. Das Repräsentantenhaus muss noch den Segen für die Vorlage abgeben. Doch die Billigung droht am Widerstand der Republikaner zu scheitern, wie DW.de (Samstag) berichtete. In der aktuellen Form werde man den Übergangshaushalt nicht akzeptieren, so John Boehner, Republikaner und Sprecher vom Repräsentantenhaus.

Nach wie vor bleibt der 01.01.2013 als Entscheidungstag für die nächsten erforderlichen Schritte der US-Regierung. Der weltweit größten Volkswirtschaft droht die Insolvenz, theoretisch mit allen erforderlichen Konsequenzen. Die Pleite der Motor-Stadt Detroit würde dagegen wie ein geplatztes Sparschweinchen wirken.

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