Donnerstag, den 19. Juli 2018

Flüchtlingswelle: EuGH bestätigt Dublin-Abkommen

Migrationskrise


Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil den Bestand des Dublin-Abkommens. Nach wie vor sei das EU-Land für die Asylverfahren zuständig, das vom Migranten bzw. Flüchtling zuerst betreten wurde.

Österreich und Slowenien dürfen Flüchlinge zurückschicken

Hunger

EuGH: Dublin-Abkommen hat Bestand

Die Dublin-Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn es dem einen oder anderen Regierungschef so erschiene, als wenn der Vertrag wegen einer „besonderen Situation“ einfach so ignoriert werden könne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass auch eine Extremsituation nicht dazu führen dürfe, die Dublin-Regeln zu übergehen.

Die EU-Länder haben sich demnach an dieses Abkommen zu halten, auch wenn ein größerer Flüchtlingsstrom an den Grenzen zur EU einsetzte. Dies galt insbesondere an die Migrations- bzw. Flüchtlingswelle vor rund zwei Jahren über die sog. Balkan-Route. Das Dublin-Abkommen schreibt u.a. vor, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, welches zuerst betreten wurde. Ein „Durchwinken“ der Migranten bzw. Flüchtlinge in die angrenzenden EU-Mitgliedsländer sei unzulässig. Allerdings stehe es den EU-Ländern frei, die Zuwanderer freiwillig aufzunehmen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme der Zuwanderer auf „Freiwilligenbasis“ einleitete, beriefen sich Österreich und Slowenien auf das Dublin-Abkommen aufgrund der von Kroatien weitergeleiteten Flüchtlingsströme.

Der EuGH stellte fest, dass die über Kroation nach Österreich und Slowenien gelangten Migranten bzw. Flüchtlinge illegal eingereist seien. Beide Länder haben das Recht, die Zugewanderten nach Kroatien zurückzuschicken. Kroatien sei lt. Dublin-Regeln für die jeweiligen Asylverfahren zuständig.

Mit dem Urteil stutzte der EuGH die Einschätzung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Dublin-Abkommen sei „obsolet“.




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