Fadenscheinige Motive für Stopp Waffenexporte nach Saudi Arabien

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Der Bundessicherheitsrat überrascht mit einem Exportstopp von Waffen an Saudi Arabien. Die Begründung ist jedoch zu durchsichtig fadenscheinig, als dass sie wirklich ernst genommen werden könnte.

Gewehre

Waffenstopp an Saudi Arabien wegen Menschenrechte oder wegen Ölpreis-Krieg?

Bundessicherheitsrat sei besorgt wegen der „unruhigen Lage“

Die nächste Tranche von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi Arabien fällt offenbar aus. Der deutsche Bundessicherheitsrat stoppte in seiner letzten Sitzung alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien, so die aus dem „Hochsicherheitstrakt Gremium“ entwichenen Informationen, die der Bild am Sonntag (Bams) vorliegenden.

Die Informationen haben ihren Ursprung aus „Regierungskreisen“, so Bams. Eine offizielle Äußerung Berlins gebe es nicht, da die Gremium-Mitglieder, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), zum absoluten Stillschweigen verpflichtet seien. Ausschlaggebend für den Lieferstopp von Waffen nach Saudi Arabien sei die „instabile Lage“ in dieser Region.

Gleich passend zum Thema veranlasste Bams eine Emnid-Umfrage zum Thema Akzeptanz der deutschen Waffenexporte bei der Bevölkerung. Demnach seien 60 Prozent der Deutschen angesichts der Menschenrechtsverletzungen gegen weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien. Speziell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien werden von 78 Prozent der Befragten abgelehnt. Springer gibt somit ordentliche Schützenhilfe für die Aufrechterhaltung der Version „edler Motive“.

Der Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien kommt überraschend. Für die deutsche Waffenindustrie ist das Land ein wichtiger Großabnehmer. Noch viel überraschender wäre die plötzliche Besorgnis der Bundesregierung um Menschenrechtsverletzungen, die Stabilität in Erdregionen, geschweige dem Willen der eigenen Bevölkerung.

Eine Entscheidung des Gremiums, die so gänzlich im Gegensatz zu den Interessen der deutschen Waffenindustrie steht, hat kaum die Sorge um den „Missbrauch“ der Waffen aufgrund Revolutionen und den Einsatz gegen die eigenen Bürger als Hintergrund. Da wo tatsächlich „scharf geschossen“ wird, ist schließlich auch das größte Geschäft zu erwarten.

Darüber hinaus hat die deutsche Waffenlobby ihre Muskeln erst kürzlich eindrucksvoll demonstriert. Das Statistische Bundesamt (Destatis) wollte künftig Zahlen zu den Rüstungen und Waffenexporten abliefern. Das Vorhaben ist jedoch unter dem Druck der Waffenindustrie wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. So bleiben die tatsächlichen Zahlen zu Waffenlieferungen ins Ausland auch in der Zukunft geheim.

Ist dieser plötzliche Waffenstopp an Saudi-Arabien nicht eher damit begründet, dass die USA nun selbst genug über Öl verfügen (Fracking), sich von Saudi-Arabien abnabeln konnten und derzeit ein Ölpreis-Krieg tobt, bei dem Saudi-Arabien noch als voraussichtlicher „Schlacht-Gewinner“ hervorgehen wird? Das Motiv des Waffenstopps durch den „supergeheimen“ Bundessicherheitsrat dürfte aus erster Hand eher von Washington erklärt werden können, statt vom Berliner Gremium.

Kaum glaubhaft ist außerdem, dass ausgerechnet Bild die bekannt „ausschweifende Fantasie“ abhanden gekommen zu sein scheint, den von der Gremiums-Entscheidung abgehenden klar sichtbaren Faden mit dem Erdöl-Krieg in Verbindung zu bringen.





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