EZB-Anleihekäufe voraussichtlich als rechtens erklärt

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Die Europäische Zentralbank wird mit ihren Anleihekäufen voraussichtlich „posthum“ durchkommen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit wird voraussichtlich erst nach Beendigung des Kaufprogramms gefällt.

Dem Steuerzahler Risiken im Umfang von 2,6 Bio. € aufgeladen

EZB Frankfurt
Geldpolitik: EZB erhält freie Hand

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird voraussichtlich Ende dieses Jahres das umstrittene Anleihenkaufprogramm beenden. An der geplanten Einstellung der „Kauf-Initiative“ wurde auch nach der letzten EZB-Ratssitzung festgehalten. Mit dem Näherrücken des Kaufstopps und der Investition von bereits über 2 Billionen Euro fällt es offenbar auch dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Melchior Wathelet leichter, dem Gerichtshof die Gültigkeitserklärung dieser Anleihekäufe vorzuschlagen. Am Donnerstag stellte der Generalanwalt den Schlussantrag, die Praxis der Anleihekäufe nicht als einen Verstoß gegen die verbotene Staatsfinanzierung zu bewerten, so die FAZ online (Donnerstag) aus einer Reuters-Meldung.

Demnach folgt der Europäische Gerichtshof in aller Regel dem Antrag des Generalanwalts. Zu einem Urteil soll es ohnehin erst in einigen Monaten kommen. Bis zum Jahresende sind es nur noch knapp drei Monate und damit wäre das Anleihekaufprogramm planmäßig über die Bühne gegangen. Die EZB wird unterm Strich rund 2,6 Billionen Euro für den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgewendet haben. Die Risiken trägt der Steuerzahler.

Gemäß einer Gültigkeits-Feststellung durch das EuGH wären damit der EZB Tür und Tore geöffnet, das Anleihekaufprogramm ungehindert weiterzuführen. Eine solche Option behielt sich die Notenbank vor, im Falle, dass die Wirtschaft ihren gegenwärtigen Aufwärtstrend nicht beibehält und wieder stagniert. An den Null- bzw. Negativleitzinsen innerhalb der Eurozone will die EZB noch bis mindestens Sommer 2019 festhalten.

Hauptsache der Steuerzahler steht als Bürge parat

Das „ureigenste“ Mandat der EZB ist die Stabilisierung des Euros, nicht mehr und nicht weniger. Welche Maßnahmen jedoch als Stabilisierungsmaßnahmen deklariert werden können, sieht man an der seit Jahren praktizierten Geldpolitik der „Eurohüterin“.

Für die Stabilisierung von in Schieflage geratenen Mitgliedsländern wurde im ursprünglichen Sinne der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem „Start-Volumen“ von 700 Milliarden Euro eingerichtet, bei dem die deutschen Steuerzahler mit einem Anteil von 27 Prozent als „Bürgen“ eingesetzt sind. Dennoch sind bereits laute Überlegungen angestellt worden, den Stützfonds für Länder auch für in Not geratene private Kreditinsitute einzusetzen.


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