Montag, den 15. Oktober 2018

EZB-Anleihekäufe voraussichtlich als rechtens erklärt

Geldpolitik


Die Europäische Zentralbank wird mit ihren Anleihekäufen voraussichtlich „posthum“ durchkommen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit wird voraussichtlich erst nach Beendigung des Kaufprogramms gefällt.

Dem Steuerzahler Risiken im Umfang von 2,6 Bio. € aufgeladen

EZB Frankfurt

Geldpolitik: EZB erhält freie Hand

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird voraussichtlich Ende dieses Jahres das umstrittene Anleihenkaufprogramm beenden. An der geplanten Einstellung der „Kauf-Initiative“ wurde auch nach der letzten EZB-Ratssitzung festgehalten. Mit dem Näherrücken des Kaufstopps und der Investition von bereits über 2 Billionen Euro fällt es offenbar auch dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Melchior Wathelet leichter, dem Gerichtshof die Gültigkeitserklärung dieser Anleihekäufe vorzuschlagen. Am Donnerstag stellte der Generalanwalt den Schlussantrag, die Praxis der Anleihekäufe nicht als einen Verstoß gegen die verbotene Staatsfinanzierung zu bewerten, so die FAZ online (Donnerstag) aus einer Reuters-Meldung.

Demnach folgt der Europäische Gerichtshof in aller Regel dem Antrag des Generalanwalts. Zu einem Urteil soll es ohnehin erst in einigen Monaten kommen. Bis zum Jahresende sind es nur noch knapp drei Monate und damit wäre das Anleihekaufprogramm planmäßig über die Bühne gegangen. Die EZB wird unterm Strich rund 2,6 Billionen Euro für den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgewendet haben. Die Risiken trägt der Steuerzahler.

Gemäß einer Gültigkeits-Feststellung durch das EuGH wären damit der EZB Tür und Tore geöffnet, das Anleihekaufprogramm ungehindert weiterzuführen. Eine solche Option behielt sich die Notenbank vor, im Falle, dass die Wirtschaft ihren gegenwärtigen Aufwärtstrend nicht beibehält und wieder stagniert. An den Null- bzw. Negativleitzinsen innerhalb der Eurozone will die EZB noch bis mindestens Sommer 2019 festhalten.

Hauptsache der Steuerzahler steht als Bürge parat

Das „ureigenste“ Mandat der EZB ist die Stabilisierung des Euros, nicht mehr und nicht weniger. Welche Maßnahmen jedoch als Stabilisierungsmaßnahmen deklariert werden können, sieht man an der seit Jahren praktizierten Geldpolitik der „Eurohüterin“.

Für die Stabilisierung von in Schieflage geratenen Mitgliedsländern wurde im ursprünglichen Sinne der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem „Start-Volumen“ von 700 Milliarden Euro eingerichtet, bei dem die deutschen Steuerzahler mit einem Anteil von 27 Prozent als „Bürgen“ eingesetzt sind. Dennoch sind bereits laute Überlegungen angestellt worden, den Stützfonds für Länder auch für in Not geratene private Kreditinsitute einzusetzen.




  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Durchwachsene Auftragslage Verarbeitendes Gewerbe
Durchwachsene Auftragslage Verarbeitendes Gewerbe

Konjunktur – Das Verarbeitende Gewerbe zählte im August 2018 weniger Auftragseingänge aus dem Binnenmarkt und dem Euroraum, während die Aufträge aus dem Nicht-Euroraum... 

Private Haushalte in Eurozone zögerlich mit Sparneigung
Private Haushalte in Eurozone zögerlich mit Sparneigung

Sparen – Die privaten Haushalte in der Eurozone sind nach dem Beginn der von privaten Banken ausgelösten Finanzkrise nach wie vor relativ zurückhaltend mit ihrer Sparneigung.... 

Arbeitslosenquoten EU & Eurozone August 2018 rückläufig
Arbeitslosenquoten EU & Eurozone August 2018 rückläufig

Konjunktur – Die Arbeitslosenquoten in der Eurozone und in der EU sind auch im August 2018 zurückgegangen. Griechenland und Spanien sind „Spitzenreiter“. In... 

Beschäftigtenzahl in Eurozone und EU auf Höchststand
Beschäftigtenzahl in Eurozone und EU auf Höchststand

Konjunktur – Die Zahl der Beschäftigten in der Eurozone sowie in der EU stieg im zweiten Quartal 2018 auf einen bisherigen Höchststand. In der EU knapp 239 Millionen... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Digitalisierung: Vorzeige-Industriezweig Maschinenbau stockt?
Digitalisierung: Vorzeige-Industriezweig Maschinenbau stockt?

Konjunktur – Der Stern des deutschen Vorzeige-Industriezweiges des Anlagen- und Maschinenbaus scheint zu sinken. Ausgerechnet die anvisierte Digitalisierung für Industrie... 

Portugals Staatsanleihen wieder für Investitionen würdig
Portugals Staatsanleihen wieder für Investitionen würdig

Eurokrise – Portugals Staatsanleihen gelten wieder als würdig für Investitionen. Die US-Ratingagentur Moody’s hob das wirtschaftlich angeschlagene Land als letztes... 

Bayerns Landesregierung erhält völlig neues Aussehen
Bayerns Landesregierung erhält völlig neues Aussehen

Landtag Bayern – Bayerns Landesregierung wird künftig ein völlig neues Aussehen erhalten. Die CSU sackt erwartungsgemäß ab und die SPD fiel noch tiefer als erwartet, während... 

Zeichen für CSU stehen schlecht – Union auf historisches Tief
Zeichen für CSU stehen schlecht – Union auf historisches Tief

Politik – Die Zeichen stehen für die CSU zur anstehenden Landtagswahl denkbar schlecht. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei CDU markieren die „Schwarzen“ beim... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)

Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzbedingungen

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.