Samstag, den 7. Juli 2018

EU nimmt für Länderrettung wieder Steuergelder ins Visier

EU-Krise


Die Brüsseler Politiker der Europäischen Union nehmen für künftige Rettungsaktionen wiederholt die Steuergelder ins Visier. Angesichts des von den Banken angehäuften Schuldenbergs in Höhe von 1,1 Billionen Euro soll die Schaffung einer Ausnahmeregelung den Weg zum Geldsäckel der Steuerzahler ebnen.

EU-Politik wählt den Griff in die Vollen

EU-Regeln

Regeln werden geschaffen, um sie zu brechen

Während die Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, die Nato sei „obsolet“, ausreichend Spielraum ließ, um die unterschiedlichen Bedeutungen in der deutschen und englischen Sprache zu interpretieren, bliebe für die in der EU geltende „Bail-In“-Regelung nur eine unmissverständlich Beschreibung: „ad absurdum“.

Die EU prüft derzeit die Beteiligung der „öffentlichen Gelder“ an die Bereinigung der bei den privaten Banken angehäuften Schulden mit der Kleinigkeit von rund 1,1 Billionen Euro (1,1 Millionen Millionen).

Gerät ein privates Kreditinstitut in die nicht mehr haltbare Schieflage, so soll dieses Geldhaus abgewickelt werden. Inhaber, Anteilseigner, Gläubiger und Sparer ab einer Einlage von 100.000 Euro müssen für die einst mit Vertrauen überhäufte Bank geradestehen. Der Steuerzahler verschont bleiben und nicht mehr wie bisher für Privatbanken haften („Bail-Out“). So lautet zumindest die aktuelle Regel.

Mit der Schaffung eines Rettungsfonds durch die italienische Regierung für die Stützung der heimischen Banken wurde die Bail-In-Regelung ohnehin schon mit Zuspruch aus Brüssel einfach beiseite geschoben. Die bisherigen Banken-Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler entpuppten sich jedoch allesamt als Hilfeleistungen für die Gläubiger und so soll dies offenbar auch weitergeführt werden. Und zwar im richtig großen Stil.

Die künftigen Gläubiger-Rettungen dürfen allerdings nicht mehr so plump durchsichtig ablaufen. Deshalb überlegt die EU lt. dem Bericht von Bloomberg, ob der Zugriff auf die Steuergelder über einen indirekten Weg gelingen könnte. Die EU-Politiker hat dafür die wertgeminderten Vermögenswerte der Gläubiger im Blick. Diese könnten für eine sogenannte Vorsorge-Rekapitalisierung qualifiziert werden. Die Zuhilfenahme von Steuergeldern böte eine Möglichkeit dafür. Somit seien die Wege für eine „Rettung“ der stark kriselnden Südländer Italien, Portugal und Zypern geebnet.

Die „außerordentliche öffentliche finanzielle Unterstützung“ könnte mit der Schaffung einer Ausnahmeregelung umgesetzt werden.




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