Montag, den 18. Juni 2018

EU-Kommission plant Einführung einer „Plastikmüll-Steuer'“

Konsumenten


Der angehäufte Berg aus Plastikmüll soll abgetragen werden. Die EU-Kommission plant neben dem Verbot verschiedener Einweg-Plastikprodukte auch die Abgabe einer „Plastikmüll-Steuer“ für die EU-Mitgliedsländer.

EU-Länder sollen zu alternativen Wegen motiviert werden

Müll

Plastik-Müllberge sollen reduziert werden

Die EU-Kommission hat den immer größer werdenden Berg aus Plastikmüll ins Visier genommen. Erste Anläufe für die Abtragung sind die Verbote für die Herstellung bzw. den Vertrieb von Plastik-Besteck und -Geschirr sowie Strohhalme für den einmaligen Gebrauch. Neben den Verboten erwägen die Politiker in Brüssel die Erhebung einer quasi Plastiksteuer, die von den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten zu entrichten sind.

Am Montag will die EU-Kommission ein Paket aus Maßnahmen vorlegen, das eine Reihe von zu verbietenden Plastikprodukten aufweist und auch konkrete Vorstellungen zur „Müll-Abgabe“ enthalten soll. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass die vorgesehene Müll-Abgabe nicht unmittelbar auf die Konsumenten abgewälzt werden solle. Demnach plane Brüssel die Einführung einer Abgabe von EU-Mitgliedsländern für jedes Kilogramm Plastik, welches nicht dem Recycling zugeführt wurde. Die derzeitige Vorstellung zur Höhe der Abgabe liege bei 80 Cent pro Kilogramm Plastik. Damit sollen die Mitgliedsländer dazu motiviert werden, Wege für die Reduzierung von Plastikmüll zu suchen.


Die unmittelbare „Verschonung“ der Konsumenten vor einer „Plastikmüll-Steuer“ ist eine Augenwischerei. Die Abgabe eines EU-Mitgliedslandes kann nur aus dem Topf der eingesammelten Steuern entnommen werden. Der Schutz der Wirtschaft bzw. der Unternehmen hat bei den Regierungen gewöhnlich oberste Priorität. Der Verbot von Produkten bedeutet Einbußen bei den Einnahmen und die Umstellung auf alternative Produktionswege verursacht Kosten. Deshalb dürfte der favorisierte Weg darin bestehen, eine eingeführte „Plastikmüll-Steuer“ über verwinkelte Wege auf den Steuerzahler abzuwälzen.




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