DGB kritisiert Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „Flickschusterei“

Arbeitsmarkt-


Der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes habe lt. DGB nicht viel mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages zu tun. Es handelte sich lediglich um „Flickschusterei“.

Industriefertigung

Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte fairen Arbeitsmarkt gewährleisten

Der Gesetzesentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz geriet in die Schusslinie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Viel versprochen, nichts eingehalten. Eigentlich stand das Konzept einer möglichst reibungslosen Arbeitsmarkt-Integration der geduldeten Zuwanderer im Mittelpunkt. Doch nichts von dem ist lt. dem aktuellen Entwurf enthalten. „Der Entwurf für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung setzt nicht einmal das um, was das entsprechende Eckpunktepapier in Aussicht gestellt hatte, nämlich einen sicheren Status für gut integrierte Geduldete in Sachen Ausbildung und Beschäftigung“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies sei kurzsichtig und sogar integrationsfeindlich.

Buntenbach fordert für die Menschen mit ihrem Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt. Der aktuelle Gesetzesentwurf habe mit dem Inhalt im Koalitionsvertrag nur wenig zu tun. Mit dem Entwurf handelte es sich lediglich um eine „Flickschusterei“.

Die Politik stehe in der Verantwortung, bei der Zuwanderung von Fachkräften Unterbietungen und Konkurrenzen am Arbeitsmarkt zu verhindern. Zusammen mit den Sozialpartnern müsse sich aus diesem Grund umgesehen werden, in welchen Branchen ein Fachkräftemangel vorliegt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und der DGB seien sich in dieser Frage einig.

Geht’s überhaupt um einen fairen Arbeitsmarkt?

Der Vorsitzende des BDA, Ingo Kramer, kann es dagegen kaum erwarten, dass das Fachkräfteeinwanderungssetz umgesetzt wird. Er forderte die Verabschiedung dieses Gesetzes noch in diesem Jahr.

Es drängt sich ohnehin die Frage auf, ob es der Bundesregierung überhaupt darum geht, am Arbeitsmarkt faire Verhältnisse zu schaffen, sondern vielmehr den Unternehmen willfährige und vor allem billige Arbeitskräfte zu servieren.

Das Soll muss schließlich erfüllt werden. Die Produktivität der Menschen stößt längst an ihre Grenzen, aber dank Zins, Zinseszins und den Begehrlichkeiten der Aktionäre müssen die Erlöse jährlich weiter ansteigen. Also runter mit den Arbeitskosten und für das Erreichen des Solls sind „anspruchslose“ Zuwanderer sehr willkommen.


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