Montag, den 18. Juni 2018

CSU verabschiedet trotz Proteste Polizeiaufgabengesetz PAG

Freiheitsbeschränkung


Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern ist von der CSU mit der mehrheitlichen Stimme verabschiedet worden.

CSU ignoriert massive Kritiken und Proteste gegen PAG

Glück

PAG nur für 'unsere Sicherheit'

Den massiven Protesten und den Zweifeln an der Grundgesetzmäßigkeit zum Trotz hat die CSU das heftig kritisierte Polizeiaufgabenesetz (PAG) für Bayern am Dienstagabend verabschiedet. Die CSU bildete mit 89 Stimmen für das PAG eine Mehrheit gegen die Opposition aus Freie Wähler, SPD und Grüne mit insg. 67 Gegenstimmen.

Damit erhält die Polizei in Bayern quasi die Rechte eines Geheimdienstes. Zu den neuen Befugnissen gehören u.a. die Bestimmung des Aufenthaltsortes einer als zu einem „Gefährder“ erklärten Person, deren Platzverweis und nicht zuletzt der Inhaftierung als Präventivmaßnahme für bis zu 3 Monaten. Ein Richter entscheidet, ob der in „Gewahrsam Genommene“ nach 3 Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss, oder ob die Inhaftierung um weitere 3 Monate verlängert wird. Theoretisch kann der Gefährder lebenslang hinter Gitter bleiben. Als Gefährder kann schon jemand gelten, der mutmaßlich eine Straftat begehen könnte, also somit jeder Bürger.

Zusätzlich wird der Polizei Bayerns erlaubt sein, in Wohnungen einzudringen, um dort Abhöranlagen und Kameras zu installieren, in Informationssysteme einzudringen, Daten zu löschen, zu beschlagnahmen und auch zu verändern(!). Dies alles ohne konkreten Anlass, sondern aus reinem Verdacht oder einfacher Mutmaßung. Es reicht die „Gefahr“ oder auch „drohende Gefahr“ bereits aus. Ein äußerst dehnbarer Begriff. Die Veränderung von Daten könnte auch das Posten von hetzerischen Kommentaren in sozialen Netzwerken im Namen des „Delinquienten“ sein. Damit ist der Polizei ein Weg bereitet, eine vermeintlich konkrete Gefahr zu konstruieren und dies auf legalem Wege.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt das verabschiedete Polizeiaufgabengesetz, da die Verhinderung von Straftaten eine „Kernaufgabe der Polizei“ sei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im PAG eine Maßnahme, die Leben retten werde und Menschen dabei helfe, nicht zu Opfern zu werden.

Offenbar dient das äußerst verschärfte Polizeiaufgabengesetz PAG in Bayern als ein Pilotprojekt und Blaupause für das gesamte Bundesgebiet. Andere Bundesländer liebäugeln bereits mit ähnlichen Gesetzesentwürfen, darunter Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Mit Bundesinnenminister und gleichzeitig Heimatminister Horst Seehofer (CSU) ist die „Kompetenz“ für die Ausweitung weiterer massiver Freiheitsbeschränkungen im gesamten Bundesgebiet bereits installiert.




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