Bundeshaushalt: Koalitionsvertrag „riskanter“ als Ukraine-Krise

Konjunktur-


Der Konflikt um die Ukraine könne die Pläne eines ausgeglichenen Haushalts gefährden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Risiken in Osteuropa. Ganz im Gegensatz zum IW Köln. Das Institut erkennt die größten Gefahren vor der eigenen Haustüre in Berlin.

Ukraine

Abstrakte Risiken eignen sich zur Ablenkung von realen Gefahren

Eigener Koalitionsvertrag ist „riskanter“ als die Ukraine-Krise

Die Schuldenquote von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 10 Jahren mithilfe eines ausgeglichenen Haushalts bleibt nach wie vor die erklärte Zielmarke des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Krise um die Ukraine könne jedoch diverse Schwierigkeiten bereiten. Schäuble warnte vor den Risiken in Osteuropa. Die Folgen des Konflikts könnten die ehrgeizigen Pläne über den Haufen werfen. Warum der Bundesfinanzminister jedoch die Krise um die Ukraine vordergründig als ein mögliches Hemmnis seiner Pläne nennt, kann das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nicht nachvollziehen. Die „echte Gefahr“ für die weitere Konsolidierung drohe von einer anderen Richtung.

Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine und die daraus resultierenden Konflikte mit Russland könnten durchaus zu einer Schieflage in der Konjunktur führen. Doch derzeit ginge niemand davon aus. Selbst die Bundesregierung rechnete mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Das Risiko für Deutschland bliebe auch dann überschaubar, wenn Geld in die Ukraine fließen sollte, so das IW.

Eine Stabilisierung der Ukraine sei eine internationale Angelegenheit und die Aufgabe Vieler. Aus diesem Grund seien Zahlungen „von mehreren Milliarden Euro wie für den Europäischen Stabilitätsmechanismus völlig unvorstellbar“, so das Institut.

Potenzielle Probleme sind hausgemacht

Das IW sieht die größere Gefahr für den ausgeglichenen Haushalt nicht in Osteuropa sondern vor der eigenen Haustüre schlummern. Demnach enthalte der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Vereinbarung zu sogenannten „prioritären Mehrausgaben“ in Höhe von 23 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode. Die Verteilung der vorgesehenen Summe sei zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgesteckt.

Die Belastungen für den Staat sollen langsam ansteigen und größere Beträge sollen erst am Ende der Legislaturperiode fällig werden. Jedoch sei bereits jetzt schon abzusehen, dass die Länder und Kommunen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Sozialverbände auf den schnellst möglichen Erhalt der zugesagten Unterstützungen drängen werden. Gegenüber einmaligen Hilfen für die Ukraine stellten diese Forderungen für die Bemühungen zu einem ausgeglichenen Haushalt eine viel größere Gefahr dar.

Von den einkalkulierten 23 Milliarden Euro Mehrausgaben seien lediglich 15 Milliarden Euro mit Geld bezahlbar und dieser Betrag sei eigentlich zur Tilgung der Schulden eingeplant worden. Die Lücke von 8 Milliarden Euro müsste durch die Einnahme zusätzlicher Steuern geschlossen werden.

Das Resümee des IW:
„Es zeigt sich einmal mehr: Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte nicht jeder Cent sofort verplant werden. Doch leider tut die Bundesregierung genau das – sie lebt von der Hand in den Mund. Das muss sich ändern.“

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