Mittwoch, den 14. November 2018

Aufgeblähter Bundestag kostet Steuerzahler fast 1 Mrd. €

Steuergelder


Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird dem Steuerzahler im kommenden Jahr 2019 voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro kosten. Außer Absichtserklärungen sind allerdings keine ernsthaften Bemühungen für eine Änderung des Bundeswahlrechts erkennbar.

Bundestag Berlin

Knapp 1 Mrd. € Kosten – Bundestag wird zum Steuergelder-Grab

In 2019 alleine 81 Millionen Euro für Diäten

Der Deutsche Bundestag war für die Steuerzahler schon immer ein teures „Vergnügen“, doch im kommenden Jahr werden die vom Bundestag beanspruchten Steuergelder fast die Marke von 1 Milliarden Euro knacken.

In einem der BILD vorliegenden Bericht des Rechnungshofes steht für 2019 eine Veranschlagung von 973 Millionen Euro für die Verwaltung. Ein Anstieg um satte 100 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Stand.

Für Unterhalt und Miete der Gebäude gehen demnach 137 Millionen Euro pro Jahr drauf. Die Fraktionen der Parteien erhalten 112 Millionen Euro (gilt bei CDU/CSU und SPD als zu wenig). Für die Abgeordneten sind 81 Millionen Euro an Diäten vorgesehen. Ein Resultat der umfänglichen Überhangs- und Ausgleichsmandate bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.

Der aufgeblähte Bundestag liege am „Wahlverhalten“ der Wähler und den daraus hervorgegangenen Stimmenverluste für die „Volksparteien“ bei der Zweitstimme. Dies resultierte aus den nach wie vor hohen Anteil der Erststimmen für die Unionsparteien und die SPD, also Überhangmandate. Damit die kleineren Parteien „nicht zu kurz“ kommen, erhielten sie entsprechende Ausgleichsmandate. Für FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann seien die Kosten für den Steuerzahler „nicht mehr vermittelbar“. Dietmar Bartsch von der Linkspartei erklärte BILD, dass die Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung unterstützt werden.

111 Abgeordnete durch Überhangs- und Ausgleichsmandate

Im Deutschen Bundestag sitzen die Vertreter der Wähler und bilden das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen System gilt der Bundestag als „einziges Verfassungsorgan des Bundes“ und wird „direkt vom Staatsvolk“ gewählt, so in Wikipedia. Diese Aussage kollidiert jedoch mit der bei Bundestagswahlen üblich abgegeben Zweitstimme. Diese Stimme gilt der Partei und diese stellt den „ausschließlich seinem Gewissen unterliegenden“ Abgeordneten. Wikipedia liefert mit dem Verweis auf Art. 38 GG auch gleich den passenden Hinweis und dort ist die Diskrepanz unmissverständlich nachzulesen.

„Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. November 1996 wurde die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Beginn der 15. Wahlperiode auf 598 reduziert.“ (Quelle)
Nun sitzen statt 598 Bundestagsabgeordnete insg. 709 Vertreter im Deutschen Bundestag. Die nach der Bundestagswahl zusammengekommenen 46 Überhangmandate wurden mit 65 Ausgleichsmandate quasi überkompensiert. Wer hat diese 111 „Überhang- und Ausgleichs-Abgeordneten“ gewählt? Niemand. Weder direkt noch indirekt, sondern gar nicht. Aber sie kosten. Die kleinen wie auch die „neuen“ Parteien haben bei der üppigen Verteilung der Ausgleichsmandate alle brav ihre Füße stillgehalten.

Die vermeintlichen Bemühungen des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeswahlrecht zu ändern, ginge nicht nur zu Lasten seiner Partei, sondern wurde ohnehin schon vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrmals angemahnt, nachdem dieses zur Geltung gebrachte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärte. Das BVerfG gab nebenbei mit einer Obergrenze von 15 Überhangsmandate auch eine (unverbindlich) Hausadresse vor.



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